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Linke kritisiert Meldung von Covid-19-Infizierten an Polizei

30.03.2020 - Die regelmäßige Meldung von Corona-Infizierten an die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Zündstoff. So wertet der Linke-Landtagsabgeordnete Peter Ritter die Aufforderung des Gesundheitsministeriums an die zuständigen Kommunalbehörden, täglich eine aktualisierte Liste von Covid-19-infizierten Personen an die beiden Polizeipräsidien zu übermitteln, als Verstöße gegen den Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht. «Es besteht die Gefahr, dass dem Missbrauch personenbezogener Daten Tür und Tor geöffnet wird.» In einem nächsten Schritt gebe es dann vielleicht eine Mitteilung an Supermärkte, welche Kunden das Virus haben, heißt es in einer am Montag in Schwerin verbreiteten Mitteilung Ritters.

  • Peter Ritter, Abgeordneter der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Ritter, Abgeordneter der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Meinung des Landesdatenschutz-Beauftragten Heinz Müller indes liegt der Vorgabe ein berechtigtes Interesse der Polizei zugrunde, die bei Einsätzen etwa gegen häusliche Gewalt wissen müsse, ob ein Infektionsrisiko für sie bestehe. «Die Abwägung gegenüber den Interessen von Erkrankten ist zugegebener Maßen schwierig. Aber, wenn wir das Infektionsrisiko verringern können, sollten wir es tun», erklärte Müller. Doch müsse mit den personenbezogenen Daten äußerst sorgsam umgegangen werden, mahnte der Datenschützer.

Ritter jedoch hält die regelmäßige Datenübermittlung zu Infizierten für nicht statthaft. «Meine Fraktion erwartet, dass derlei Meldepraxis und Stigmatisierung von möglicherweise infizierten Personen unterbleibt», betonte er.

Das Gesundheitsministerium bestätigte ein Schreiben an Landkreise und kreisfreie Städte, mit dem diese aufgefordert wurden, täglich bis 10.00 Uhr Listen mit den Covid-19-Infizierten an die Polizei zu geben.

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