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Linke mit Entwurf für Klimaschutzgesetz: 2050 klimaneutral

24.01.2021 - Acht Monate vor der Landtagswahl legt die Linke ein Klimaschutzgesetz vor. Darin sind ehrgeizige Ziele formuliert.

  • Die Abgeordneten im Landtag debattieren bei der Landtagssitzung. Foto: Jens Büttner/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten im Landtag debattieren bei der Landtagssitzung. Foto: Jens Büttner/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mecklenburg-Vorpommern soll nach Vorstellung der Linken bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Zur Erreichung dieses Ziels legt die Oppositionspartei dem Landtag in der neuen Woche einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vor. Er sieht vor, die Treibhausgas-Emissionen im Nordosten bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis zum Jahr 2040 um 85 Prozent. Die Landesregierung soll demnach mit besonderem Beispiel vorangehen und ihre unmittelbare Verwaltung bereits bis 2030 klimaneutral organisieren.

Das selbstgesteckte Klimaziel bis 2020, eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent, hat das Land nach eigener Einschätzung verfehlt. «Es wird - wie in ganz Deutschland - schwer, die gesteckten Ziele für 2020 zu erreichen», hatte Energieminister Christian Pegel (SPD) im November eingeräumt. Im Jahr 2017 lag der Kohlendioxid-Ausstoß bei 73,3 Prozent des Wertes von 1990. Der Wert hat sich seit 2010 nicht mehr signifikant verringert. Damals lag er nach Regierungsangaben bei 73,9 Prozent.

Die energiepolitische Sprecherin der Linken, Mignon Schwenke, erklärte die Klimapolitik der Landesregierung für gescheitert. «Es ist schockierend, dass MV in den zurückliegenden zehn Jahren so gut wie keine Fortschritte gemacht hat», sagte sie. Die gesetzten Klimaschutzziele würden verfehlt. «Das belegt, dass ein unverbindlicher Aktionsplan ohne konkrete Minderungsziele und verbindlichen Maßnahmen sowie ein regelmäßiges Monitoring nicht zum Erfolg führt.»

Die Regierung soll laut den Gesetzentwurf mit Vertretern von Wissenschaft, Gewerkschaften, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden sowie Bürgern ein Energie- und Klimakonzept erarbeiten, das die einzelnen Schritte hin zur Klimaneutralität festlegt. Auch müsse sichergestellt werden, dass die Energiewende sozial gerecht verlaufe, heißt es. Das Konzept sollte nach Vorstellung der Linken bis 2022 vorliegen und dann alle fünf Jahre aktualisiert werden. Die Gemeinden und Landkreise sollen Klimaschutzstrategien und Wärmekonzepte erstellen. Für jedes Wohnquartier soll dabei analysiert werden, welche Wärmeenergie in welchem Umfang verwendet wird.

Außerdem fordern die Linken in ihrem Gesetzentwurf deutlich mehr Aufforstung und ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern, um das Klima zu verbessern. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der bewaldeten Landesfläche von 23 auf 30 Prozent steigen. Dazu müsse die Waldfläche jährlich um 1000 Hektar Wachsen. Der Öko-Landbau soll den Vorstellungen zufolge dann 25 Prozent der gesamten Landwirtschaft ausmachen.

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