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Linke scheitert mit Antrag zur Förderung der Tariftreue

20.06.2019 - Die geringe Tarifbindung der Unternehmen sorgt für vergleichsweise niedrige Löhne in Mecklenburg-Vorpommern. Auch der wachsende Fachkräftemangel änderte daran bislang nur wenig. Die Linke will das ändern, kommt mit ihren Vorschlägen aber nicht durch.

  • Auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen liegen Euromünzen und Eurogeldscheine. Foto: Arno Burgi/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen liegen Euromünzen und Eurogeldscheine. Foto: Arno Burgi/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die Parteien im Schweriner Landtag haben übereinstimmend eine zu geringe Tarifbindung der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern beklagt, sind sich aber uneins, wie die Politik zu einer Besserung beitragen kann. Der Vorschlag der Linken, tarifgebundene Unternehmen steuerlich zu privilegieren, fand am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit.

Redner anderer Fraktion verwiesen auf die Tarifautonomie der Sozialpartner. Die Politik können bestenfalls moderierend wirken und für mehr Tarifbindung werben, sagten sowohl der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte als auch Wolfgang Waldmüller (CDU). Der AfD-Abgeordnete Ralph Weber nannte die schwindende gewerkschaftliche Organisation der Arbeitnehmer und die geringe Mitgliedschaft der Unternehmer in Wirtschaftsverbänden als wesentliche Gründe für die geringe Tarifbindung insbesondere auch in Ostdeutschland.

Nach Angaben des Linken-Abgeordneten Henning Foerster waren 2017 in Mecklenburg-Vorpommern nur 24 Prozent der Betriebe tarifgebunden. Vor allem in kleinen Unternehmen werde untertariflich bezahlt, in Großbetrieben sei die Tarifbindung höher. Landesweit würden nur 46 Prozent aller Beschäftigten von Tariflöhnen profitieren. «Trotz vereinbarter Ziele in diversen Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU auf Landesebene seit dem Jahr 2011 hat sich die Situation in M-V insgesamt nicht verbessert», konstatierte Foerster. Nur mit Sonntagsreden sei aber eine höhere Tarifbindung nicht zu erreichen.

Zu Jahresbeginn hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern ermahnt, im eigenen Interesse den Widerstand gegen Tarifverträge aufzugeben und so dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Gute Leute würden nur in gute Betriebe mit guter Arbeit und guten Löhnen gehen, sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn. Jüngsten Erhebungen zufolge liegt der jährliche Bruttoverdienst im Nordosten mit durchschnittlich 34 000 Euro um ein Viertel unter dem bundesweiten Durchschnitt.

Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für MV, wandte sich gegen jeden Versuch, die gesetzlich garantierte Tarifautonomie aufzuweichen. Tarifverträge könnten zwar den Betriebsfrieden stärken, Rechtssicherheit fördern und zur Fachkräftesicherung beitragen. Doch sei die Wirtschaft des Landes durch Kleinst- und mittelständische Betriebe geprägt. Von diesen würden Tarifverträge aber «als bürokratisch und wenig flexibel in ihrer Anwendung für ihre Unternehmen wahrgenommen», sagte Müller. Von den Gewerkschaften forderte Müler «mehr Mut und Bereitschaft zu schlanken und flexiblen Tarifverträgen, die Realitätssinn und Machbarkeit atmen und weniger "Klassenkampf"».

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