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Linke stellt Personalkonzept für zukunftsfähige Justiz vor

01.10.2019 - Die Linksfraktion und die Justizministerin sind sich einig: Es muss etwas gegen den Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten getan werden. Doch zu den Forderungen der Linken sagt die Ministerin: Machen wir schon.

  • Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, lächelt. Foto: Britta Pedersen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, lächelt. Foto: Britta Pedersen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern braucht nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag dringend mehr Personal. Derzeit arbeiten im Land 622 Richter und Staatsanwälte, von denen viele in den nächsten Jahren in Pension gehen, wie die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg am Dienstag in Schwerin mitteilte. Von 2027 an müssten jährlich 40 Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, um die jetzige Anzahl aufrechtzuerhalten.

Schon jetzt braucht Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben der Rechtsexpertin Jacqueline Bernhardt bereits 30 Staatsanwälte sowie zehn Richter mehr. Bedarf bestehe vor allem in der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Bei Sozialgerichten lägen mehr als 17 000 Fälle seit zwei Jahren und länger unbearbeitet. Um diese Fälle abzuarbeiten, sollten nach Ansicht der Linksfraktion 20 Richter eingestellt werden, die danach an andere Gerichte wechseln.

Weiter schlägt die Fraktion in ihrem Personalkonzept für die Justiz vor, die Ausbildung von Juristen zu erweitern. Die Universität Greifswald reiche nicht aus, um die Pensionierungswelle abzufedern. So sollten auch in Rostock wieder Volljuristen ausgebildet werden. Beide Hochschulen müssten die Ausstattung der Fakultäten, besonders der Bibliotheken, modernisieren. Zudem seien 24 zusätzliche wissenschaftliche Mitarbeiter nötig, um die Ausbildung zu verbessern.

An der Uni Greifswald hätten 2017 von 306 Studienanfängern nur acht das zweite Staatsexamen mit einem Prädikat erreicht, das eine Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt zulässt. Die Maßnahmen würden laut Linksfraktion 5,7 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sagte zum Konzept der Linksfraktion: «Das Thema haben wir erkannt. Machen wir schon. Nachwuchsgewinnung ist in der gesamten Justiz, dazu gehört auch der Strafvollzug, das Topthema, insbesondere auch wegen der anstehenden Altersabgänge.» In den vergangenen beiden Jahren seien so viele Proberichter eingestellt wie seit langem nicht. «Was die Ausbildung angeht, so bin auch ich dafür, die juristische Ausbildung weiter zu stärken», sagte sie.

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