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Linke verweist auf große Personallücken in der Justiz

08.07.2019 - Schwerin (dpa/mv) - Die von der Landesregierung geplante Schaffung von 23 zusätzlichen Stellen reicht nach Angaben der Linken nicht aus, um den Personalbedarf in der Justiz Mecklenburg-Vorpommerns zu decken. «Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften fehlten 2018 insgesamt 40 Stellen für Richter und Staatsanwälte», konstatierte Jacqueline Bernhardt von der oppositionellen Linksfraktion am Montag in Schwerin. «Die Justiz geht auf dem Zahnfleisch, da hilft auch kein Paktieren. Wir brauchen endlich echte Lösungen», sagte die Rechtsexpertin in Anspielung auf den von der Schweriner SPD/CDU-Koalition 2018 ins Leben gerufene «Pakt für innere Sicherheit».

  • Die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt aus der Fraktion der Linken. Foto\ Jens Büttner/Archivbild Foto: Jens Büttner © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt aus der Fraktion der Linken. Foto\ Jens Büttner/Archivbild Foto: Jens Büttner © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Personalsituation in Gerichten und Staatsanwaltschaften sei nach wie vor sehr angespannt, erklärte Bernhardt. Sie berief sich dabei auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage ihrer Fraktion. Daraus geht hervor, dass etwa am Landgericht Stralsund sechs Richterstellen fehlen, an den Amtsgerichten in Greifswald, Waren und Pasewalk jeweils eine. Am Oberverwaltungsgericht in Greifswald, das sich zunehmend mit Widersprüchen gegen Asylentscheidungen konfrontiert sieht, sind bei einem Bedarf von 13 nur 9 Stellen besetzt.

Besonders hoch ist den Angaben zufolge auch die Arbeitsbelastung in den Staatsanwaltschaften, wo wegen fehlenden Personals die Staatsanwälte im Schnitt gut 20 Prozent mehr leisten müssen als üblich. Vergleichsweise gut ist der Statistik zufolge die Personalausstattung an den Sozialgerichten. Allerdings müssen dort einem Sprecher der Linksfraktion zufolge auch noch große Berge von Altfällen abgearbeitet werden.

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