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Linke will gegen Wahl Hesses zur Landtagspräsidentin stimmen

20.05.2019 - Es ist ein Bruch mit den parlamentarischen Gepflogenheiten: Die Linken im Landtag wollen gegen Birgit Hesse als neue Landtagspräsidentin stimmen. Von den anderen Fraktionen kommt Kritik, doch gefährdet ist Hesses Wahl kaum.

  • Birgit Hesse (SPD) spricht zu Medienvertretern. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Birgit Hesse (SPD) spricht zu Medienvertretern. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die Linksfraktion wird am Mittwoch im Landtag gegen die Wahl der bisherigen Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) zur neuen Landtagspräsidentin stimmen. «Die Fraktion hat sich einstimmig für ein Nein ausgesprochen», sagte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg am Montag in Schwerin. Hesse sei als Ministerin gescheitert, verfüge mit bislang zweieinhalb Jahren im Landtag nicht über die nötige Parlamentserfahrung und lasse zudem ein klares Verhältnis zur rechtspopulistischen AfD vermissen. «Für uns ist sie nicht die richtige Frau für das höchste politische Amt im Land», betonte Oldenburg.

Hesse habe in der Regierung versagt und werde nun auf Betreiben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) «abgeschoben». Dieser Wechsel sei ein Schlag gegen die parlamentarische Demokratie und beschädige das Ansehen aller demokratischen Parteien, sagte Oldenburg. «Es wirkt der Politikverdrossenheit nicht entgegen, wenn man als Ministerin versagt hat und dann in das höchste Amt kommt.» Oldenburg beklagte zudem, dass sich Hesse nicht in der Oppositionsfraktion vorgestellt und Auskunft zu ihrer künftigen Tätigkeit an der Spitze des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern gegeben habe.

Die SPD als stärkste Kraft im Landtag hatte Hesse zur Wahl vorgeschlagen. Sie soll der langjährigen Präsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) im Amt folgen, die Ende April einem Krebsleiden erlegen war. Die SPD/CDU-Koalition verfügt im Landtag über 42 der insgesamt 71 Stimmen. Damit gilt Hesses Wahl als sicher, zumal auch die Fraktion Freie Wähler/BMV Zustimmung signalisierte. Diese reklamiert einen Vize-Präsidentenposten für sich. Doch zeichnet sich dafür keine Mehrheit ab.

Kritik an der Linken-Entscheidung kam von SPD und Freien Wählern/BMV. Deren Fraktionschef Bernhardt Wildt machte deutlich, dass seine Fraktion die parlamentarischen Gepflogenheiten achte, wonach die stärkste Fraktion den Präsidenten zur Wahl vorschlage. «Ich denke, Frau Hesse ist als Person geeignet, das Amt gut auszuführen. Wir werden sie mitwählen.» Das Verhalten der Linken finde er nicht gut.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger äußerte Kritik. Hesse sei zweimal erfolgreiche Landrätin gewesen, habe vernünftige Arbeit als Sozial- und als Bildungsministerin gemacht und könne als Juristin eine Verwaltung führen. Kritik an ihrem Verhältnis zur AfD wies er zurück. Hesse sei Demokratin und er habe keinen Zweifel, dass sie mit der AfD und allen radikalen Kräften angemessen umgehen werde, ähnlich wie Bretschneider.

AfD-Fraktionsvize Bert Obereiner sagte, dass es jedem Mitglied seiner Fraktion überlassen sei, wie es abstimme. Lediglich den Antrag der Freien Wähler/BMV auf einen dritten Vizepräsidenten werde man ablehnen.

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