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Linke wirft Land Bummelei bei Solarenergie-Politik vor

23.09.2020 - Die oppositionelle Linke hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Solarenergie zu bummeln. Im Koalitionsvertrag hätten sich SPD und CDU 2016 vorgenommen, einen Leitfaden für den Ausbau von Solarthermie und Photovoltaik vorzulegen, sagte die energiepolitische Sprecher der Linken im Landtag, Mignon Schwenke, am Mittwoch im Parlament.

  • Der Plenarsaal im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Plenarsaal im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für Photovoltaik-Anlagen sollte demnach geregelt, ein Potenzialkataster für alle Flächen und ein Masterplan für die Nutzung von Dächern öffentlicher Gebäude präsentiert werden. Doch ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl 2021 sei davon nichts zu sehen.

Sie habe erhebliche Zweifel, dass die Vorhaben noch umgesetzt würden, sagte Schwenke. Während andere Bundesländer ihre Aktivitäten beim Ausbau der Solarenergie weiter forcierten, bleibe in Mecklenburg-Vorpommern das «riesige Potenzial» weiter ungenutzt.

Der zuständige Energieminister Christian Pegel (SPD) erwiderte, der Leitfaden sei in Arbeit, die damit verbundenen Diskussionen seien aber «nicht ohne». So gebe es Befürchtungen im Agrarbereich, dass Ackerflächen zugunsten großer Solaranlagen verloren gehen könnten. Das Solarkataster soll nach seinen Worten in ein größeres Paket gepackt und nicht isoliert betrachtet werden.

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