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Linke zweifelt an geringer Zahl rechter «Gefährder» in MV

16.07.2020 - Die Landesregierung verkennt nach Einschätzung der Linken die Gefahren für Staat und Gesellschaft durch Rechtsterrorismus und unterschätzt die Gewaltbereitschaft der Szene im Nordosten. «Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass sich die Anzahl rechter Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern konstant im unteren einstelligen Bereich bewegen soll. Es ist absurd, dass die Landesregierung von den 1500 erfassten Rechtsextremisten nur einer Handvoll Personen zutraut, schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zu begehen», erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, am Donnerstag in Schwerin.

  • Peter Ritter (Die Linke), Parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion im Landtag. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Ritter (Die Linke), Parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion im Landtag. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er reagierte damit auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion. Darin konstatierte das Innenministerium: «Seit Beginn der Einstufung von Gefährdern im Phänomenbereich der PMK (politisch motivierte Kriminalität) rechts in Mecklenburg-Vorpommern wurde der untere einstellige Bereich in Bezug auf die Anzahl nicht überschritten». Nähere Angaben zu den als «Gefährder» eingestuften Personen, etwa deren Zugehörigkeit zu rechten Organisationen, könnten nicht gemacht werden, um den Erfolg polizeilicher Maßnahmen nicht zu gefährden, heißt es in der Antwort.

Ritter verwies auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Mitglieder des mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerks. Die beiden Männer aus dem Nordosten stehen unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Hinzu kämen Neonazis aus der inzwischen verbotenen Combat 18-Struktur oder Angehörige von Kampf- und Wehrsportgruppen wie «Baltik Korps». Ritter forderte, die Kriterien zur Erfassung rechter Gefährder zu überarbeiten und mit Blick auf die Anschläge von Hanau, Halle und Kassel an die aktuelle Gefahrenlage anzupassen. Denn die Sicherheitsbehörden hätten keinen der Attentäter auf dem Radar gehabt.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wies Darstellungen zurück, die Gefahr durch rechte Gewalttäter zu unterschätzen. «Neben der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist der Rechtsextremismus und die politisch motivierte Kriminalität - rechts - die größte Herausforderung für unseren Rechtsstaat», betonte der Minister. Mit den vorhandenen Ressourcen hätten die Sicherheitsbehörden das rechtsextremistische Klientel insgesamt mit abgestuften Maßnahmen im Blick. Anhänger der rechten Szene, denen man schwerste Gewalttaten zutraue, würden nach bundeseinheitlichen Maßstäben als Gefährder eingestuft und mit gefahrenabwehrenden Maßnahmen überwacht und kontrolliert.

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