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MV-Finanzminister gegen Bagatellgrenze bei Bonpflicht

27.02.2020 - Schwerin (dpa/mv) - Im Streit um eine mögliche Aufweichung der Bonpflicht bei kleinen Beträgen bleibt Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hart. Die Befreiung von der Bonpflicht bei kleinen Beträgen würde dem Ziel der Gesetzgebung zuwiderlaufen, sagte Meyer am Donnerstag.

  • Reinhard Meyer (SPD), Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reinhard Meyer (SPD), Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir wollen effektiv gegen Umsatzsteuerbetrug vorgehen», so Meyer. Gerade bei vermeintlich kleinen Beträgen habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass einige schwarze Schafe es mit der Steuerehrlichkeit nicht so ernst genommen hätten. «Eine Bagatellgrenze wäre daher kontraproduktiv und würde ein falsches Signal senden.»

Durch nicht ordentlich erfasste Zahlvorgänge entgingen dem Staat nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes bis zu zehn Milliarden Euro Steuern, sagte Meyer. «Das ist nicht nur ein Problem für den Staat, sondern vor allem für die ehrlichen Unternehmen.» Steuerehrlichkeit dürfe kein Wettbewerbsnachteil sein.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Wochenende gefordert, Käufe unter zehn Euro von der Belegpflicht auszunehmen. Seit 1. Januar müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Das soll Steuerbetrug verhindern. Vor allem Unternehmen und Handwerk kritisieren aber die Regelung als bürokratisch.

Die AfD-Landtagsfraktion schloss sich dieser Kritik an. «An der unsinnigen Bonpflicht soll also weiterhin mit aller Gewalt festgehalten werden. Dabei hat der Einzelhandel in den letzten Wochen mit kreativen Aktionen immer wieder die Realitätsferne der sogenannten Bonpflicht bewiesen», erklärte der AfD-Abgeordnete Sandro Hersel. Der Einzelhandel werde durch die Zettelflut mit einer kaum zumutbaren Bürokratie belastet und unter einen unerträglichen Generalverdacht gestellt. Zudem seien die vielen «Thermobelege eine Umweltsünde sondergleichen».

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