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MV-Minister für härtere Strafen bei Kinderpornografie

11.06.2020 - Die Unionsforderung nach härteren Strafen bei Kinderpornografie wird von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Sozialministerin Drese mitgetragen: Kinderschutz müsse oberste Priorität haben. CDU-Innenminister Caffier will dazu auch die Befugnisse der Ermittler ausweiten.

  • Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Danny Gohlke/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Danny Gohlke/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Forderung nach härteren Strafen nach dem Missbrauchsskandal von Münster wird in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung parteiübergreifend geteilt. «Jede Form des sexuellen Missbrauchs von Kindern sollte als Verbrechen eingestuft werden. Hier darf es keinen Spielraum geben», sagte Familienministerin Stefanie Drese (SPD) am Donnerstag.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte zudem eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse. Die Vorratsdatenspeicherung solle wieder eingeführt werden, verlangte er. Ohne dieses Instrument sei die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt. Caffier kündigte an, das Thema werde auf der kommenden Innenministerkonferenz in Erfurt ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Strafrahmens bei Kinderpornografie zurückgewiesen. «Unsere Strafgesetze geben den Gerichten die Mittel an die Hand, diese abscheulichen Taten sehr hart zu bestrafen», sagte die Politikerin.

Die CDU-Spitze hatte gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen geahndet werde, damit in jeden Fall eine Mindeststrafe von einem Jahr drohe. Diese Forderung teilt die MV-Familienministerin Drese gemeinsam mit ihren Kollegen der anderen Länder. Die Schweriner Politikerin hatte nach eigenen Angaben am 29. Mai einen entsprechenden Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder initiiert.

«Darin sprachen sich die für Kinderschutz zuständigen Ministerinnen und Minister einstimmig dafür aus, den Strafrahmen für Straftaten bei sexuellem Missbrauch von Kindern und im Zusammenhang von kinderpornografischen Schriften weiter anzuheben», erläuterte sie. Caffier betonte, es sei niemandem zu erklären, dass die gesetzliche Mindeststrafe für einen Diebstahl höher sei als für Vergehen gegen Kinder.

Die Debatte war aufgekommen, nachdem am Wochenende erneut ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden war. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige ist wegen Kinderpornografie-Besitzes zweifach vorbestraft. Bislang sind in dem Fall in Münster elf Tatverdächtige aus mehreren Bundesländern festgenommen worden. Sieben von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.

Drese forderte zudem mehr Prävention auf allen Ebenen zum Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern. Guter Kinderschutz gehe alle an - Kitas, Schulen, Gerichte, Krankenhäuser, Arztpraxen, Vereine, Ermittlungsbehörden und vor allem auch die Jugendämter. «Sie alle müssen sich als Schutzorte verstehen und Anwälte für die Kinder sein», sagte die Ministerin.

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