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MV-Regierung empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

21.09.2020 - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern berät an diesem Mittwoch über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland von 17,50 auf 18,36 Euro. Die Landesregierung empfiehlt dem Parlament, den Schritt mitzugehen, um den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu decken. Die 16 Ministerpräsidenten der Länder haben die Erhöhung im Juni unterschrieben, doch sie benötigen auch das Ja aller Landtage.

  • Der Plenarsaal im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Plenarsaal im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird allerdings heftig über den geplanten Schritt gestritten. Die CDU als größte Regierungsfraktion bleibe bei ihrem Nein, hatte ihr medienpolitischer Sprecher Markus Kurze am 9. September bei einer Debatte im Magdeburger Landtag gesagt. Auch die AfD-Fraktion dort lehnt die Erhöhung ab. Die beiden Fraktionen verfügen über mehr als die Hälfte der Stimmen im Landtag. In Mecklenburg-Vorpommern will die CDU-Landtagsfraktion hingegen zustimmen, wie ein Fraktionssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro steigt. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag pro Haushalt steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Im Juni unterschrieb dann aber auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen anführt.

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