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MV-Serviceportal mit 100 Verwaltungsleistungen online

11.07.2020 - In einer Reihe von Staaten sind digitale Behördengänge alltäglich. Deutschland will bis Ende 2022 seine Verwaltung ins digitale Zeitalter holen. Mecklenburg-Vorpommern kommt schrittweise voran, hat aber auch noch einen langen Weg vor sich.

  • Zahlreiche Netzwerkkabel stecken in einem Büro-Serverschrank. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zahlreiche Netzwerkkabel stecken in einem Büro-Serverschrank. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Serviceportal Mecklenburg-Vorpommerns für den digitalen Kontakt zu Verwaltungen und Behörden kommt nach zögerlichem Start nun offenbar in Fahrt. Wie Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) am Samstag mitteilte, werden auf der landesweiten Plattform inzwischen 100 Verwaltungsleistungen «komplett smart» angeboten. Mit der Antragstellung über Internet könne der Gang zur zuständigen Behörde für Bürger und auch für Unternehmer immer öfter entfallen. Die Bearbeitung erfolge dann auch digital.

Dem Online-Zugangs- und -Verwaltungsleistungsgesetz zufolge sind Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital, nutzerfreundlich und optimiert über Verwaltungsportale anzubieten. Dafür müssten etwa 600 stark nachgefragte Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert werden, hatte Pegel beim Start des Portals gesagt. Kritiker befürchten, dass bei dem bisherigen Tempo in den Verwaltungen das Ziel klar verfehlt wird.

Seit dem Start im Juni 2019 habe sich die Zahl der digitalen Verwaltungsleistungen verdoppelt. Angebote hinzugerechnet, bei denen Formulare als PDF zum Ausdrucken abrufbar sind, seien es inzwischen fast 300. Laut Pegel haben sich auf dem Serviceportal bislang 2300 Nutzern ein eigenes Konto eingerichtet. Auch das zeige, «dass sich das Portal mit Leben füllt».

Das aktuelle Angebot reiche von Abfallgebühr über Namensänderung bei Scheidung bis zur Zweitwohnungssteuer, erklärte der Minister. Gewerbe- und Versammlungsanmeldungen oder das Ausstellen von Geburts- und Sterbeurkunden sei ebenfalls auf digitale Weise möglich. In einigen Regionen könnten auch die Kraftfahrzeug-Zulassung oder die Hausmüll-Entsorgung online beantragt werden. «Unsere Devise «einfach loslegen» hat sich ausgezahlt. Wir haben mit einem Grundstock angefangen, der nun zusehends wächst», konstatierte Pegel.

Er sieht insbesondere auch Kommunen, Ämter und Kreise in der Pflicht, ihre Verwaltungsleistungen in das Landesportal zu integrieren. Der Städte- und Gemeindetag hatte aber in der Vergangenheit mehrfach beklagt, dass das Land die Kommunen bei seiner Digitalen Agenda zu wenig einbezogen habe und Kostenfragen noch offen seien. Andere Länder seien diese Aufgabe partnerschaftlicher angegangen, hieß es.

«Mit 100 digitalen Angeboten, bei dem von der Auskunft über das Formulareinreichen bis hin zum Bezahlen alles komplett online erledigt werden kann, haben wir einen ersten Meilenstein genommen», zeigte sich Pegel hingegen überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein. Die Vorteile des Portals lägen auf der Hand: «Alle Behörden und Kommunen des Landes können hier ihre digitalen Leistungen kostenlos anbieten und von dem zentralen Zugang sowie den ständigen Weiterentwicklungen und neuen Funktionen profitieren», sagte er. Die Nutzer könnten mit ihren Computern, Tablets oder Smartphones die Angebote der Verwaltung zudem rund um die Uhr nutzen.

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