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MV lockert Schutzvorschriften leicht: Schulstart Ende April

15.04.2020 - Nach Wochen mit gravierenden Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Epidemie zeichnet sich ein langer Weg zurück zur Normalität ab. Doch bei Bund-Länder-Gesprächen wurden erste Lockerungen vereinbart. Nicht alle aber sind zufrieden.

  • Ein leeres Klassenzimmer ist zu sehen. Foto: Bodo Schackow/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein leeres Klassenzimmer ist zu sehen. Foto: Bodo Schackow/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ungeachtet der weiterhin niedrigen Infektionszahlen im Land hält Mecklenburg-Vorpommern im Kampf gegen die Corona-Pandemie an einschneidenden Schutzmaßnahmen wie Kontakt- und Versammlungsverbot fest. Doch sollen in den kommenden Tagen das Verkaufsverbot weitgehend aufgehoben und Schulen wieder geöffnet werden. «Wenn wir jetzt mit den Lockerungen gut, behutsam und vernünftig umgehen und uns an das Kontaktverbot halten, dann gibt es die große Möglichkeit, Schritt für Schritt weiterzumachen», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch in Schwerin.

Zuvor hatte sie an einer etwa vierstündigen Schaltkonferenz zwischen den Länder-Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilgenommen. Dabei hatten sich Bund und Länder auf erste Lockerungen der bislang geltenden Corona-Schutzvorschriften verständigt, das strikte Kontaktverbot aber bis mindestens zum 3. Mai verlängert.

Ende April soll in Mecklenburg-Vorpommern, beginnend mit den oberen Klassenstufen 10, 11 und 12, schrittweise der Schulunterricht wieder aufgenommen werden. Damit solle insbesondere den Schülern der Abschlussklassen die Möglichkeit gegeben werden, sich mit Hilfe der Lehrer auf die anstehenden Prüfungen vorzubereiten, erklärte Schwesig.

Parallel solle bis Anfang Mai ein Konzept erarbeitet werden, das auch die Rückkehr weiterer Altersklassen an die Schulen erlaubt. «Wichtig ist, dass wir behutsam vorgehen», warb Schwesig vor allem auch bei den Eltern um Geduld. Sie stellte zugleich aber auch Lockerungen für die bislang stringent gehandhabte Notfallbetreuung von Kindern in den Kitas und im Grundschulbereich in Aussicht. Konkrete Regelungen dazu werde das Kabinett auf seiner Sitzung am Donnerstag beschließen.

Nach wochenlanger Zwangsschließung dürfen ab 20. April Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen. Nach Angaben Schwesigs können Baumärkte im Nordosten vorfristig schon vom 18. April an wieder Kunden empfangen. Für den Einkauf und bei Fahrten mit Bus oder Bahn empfahl Schwesig das Tragen von Stoffmasken. Friseure sollen - allerdings nur mit medizinischen Schutzmasken - ab 4. Mai wieder arbeiten dürfen. Großveranstaltungen mit 1000 und mehr Gästen bleiben bis Ende August verboten. Restaurants, Bars und Gaststätten müssen bis auf weiteres geschlossen bleiben.

Darauf reagierte der Gastronomie-Verband Mecklenburg-Vorpommerns mit Enttäuschung und Unverständnis. «Wir haben keinen Fahrplan und damit auch keine Perspektive für unsere Unternehmen», beklagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes im Land, Lars Schwarz unter Hinweis auf die bisherigen Einnahmenausfälle und die für viele Betreiber inzwischen prekäre finanzielle Lage. Einer Verbandsumfrage zufolge hatten im Nordosten neun von zehn Unternehmen der Hotellerie und Gastronomie staatliche Soforthilfen beantragt.

In dieser ersten Runde habe es für den Bereich Gastronomie wegen der Kontaktdichte noch keine Möglichkeit für Lockerungen gegeben, machte Schwesig deutlich. Wenn es aber gelinge, die Infektionszahlen weiter niedrig zu halten, könnten auch Gastronomen wieder öffnen. Für die kommende Woche kündigte die Regierungschefin Gespräche mit den Fachverbänden an.

Die norddeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) machten deutlich, dass sie schrittweise Lockerungen der Corona-Einschränkungen für die gesamte Wirtschaft erwarten. Ein Eckpunkte-Programm für eine Exit-Strategie sieht beispielsweise klare und verbindliche Hygienevorschriften vor, unter denen Betriebe wieder öffnen könnten, statt pauschaler Betriebsverbote für ganze Branchen.

Infolge der Corona-Krise haben in Mecklenburg-Vorpommern bislang rund 13 100 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Dies sei ein Anstieg um rund 500 Unternehmen im Vergleich zur Auswertung in der vergangenen Woche, teilte die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Kiel mit. Die Anzeigen stammen vor allem aus dem Gastgewerbe, dem Einzelhandel mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, der Baubranche und dem Gesundheitswesen, wie es hieß. Die Bundesagentur übernimmt bei Kurzarbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.

Die Zahl der bestätigten Covid-19-Infektionen stieg in Mecklenburg-Vorpommern bis Mittwoch (16.00 Uhr) um zehn auf nunmehr 633 Fälle. Zwei weitere Patienten mit der Lungenkrankheit starben, so dass die Zahl der Toten jetzt bei 13 liegt, wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) mitteilte. Landesweit müssen oder mussten 90 Menschen in Kliniken behandelt werden, 15 von ihnen liegen auf einer Intensivstation. Mit etwa 39 Infizierten pro 100 000 Einwohnern weist der Nordosten bundesweit weiterhin die geringste Infektionsquote auf.

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