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MV stoppt Polizei-Hilfseinsätze für Berlin

17.06.2020 - Mecklenburg-Vorpommern wird nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bis auf weiteres keine Polizisten zu Hilfseinsätzen nach Berlin entsenden. Als Grund nannte der Minister das Antidiskriminierungsgesetz in der Bundeshauptstadt, das Klagen zum Beispiel gegen das Handeln von Polizisten erleichtern soll. Kritisch sei insbesondere die nun geltende Beweislastumkehr etwa nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bürgern. «Das ist für uns nicht zu akzeptieren», sagte Caffier der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizisten dürften nicht Gefahr laufen, bei Einsätzen in Berlin juristische Nachteile zu erleiden.

  • Lorenz Caffier (CDU, l), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, spricht mit Beamten an der Kontrollstelle an einer Bundesstraße. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lorenz Caffier (CDU, l), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, spricht mit Beamten an der Kontrollstelle an einer Bundesstraße. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Länderübegreifende Einsätze gibt es regelmäßig etwa bei Demonstrationen, internationalen Konferenzen oder Sportveranstaltungen. Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützten ihre Kollegen in Berlin laut Caffier im Vorjahr bei drei Großeinsätzen.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bundespolizei vorerst nicht mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schicken. «Bis auf Weiteres nicht», sagte Seehofer nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben.»

Das Antidiskriminierungsgesetz (LADG) soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Aus den Reihen der Länder kam in den vergangenen Tagen teils massive Kritik an dem Gesetz. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte aber bereits klargestellt, dass sich Ansprüche nach dem LADG ausschließlich gegen das Land Berlin richten und alle anderen Bundesländer von solchen Ansprüchen befreit seien. Das Thema soll auch bei der Innenministerkonferenz in Erfurt besprochen werden, die von Mittwoch bis Freitag läuft.

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