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Maskenpflicht: Kontroverse Diskussion um Glawes Vorschlag

06.07.2020 - Der Handel applaudiert. Doch politisch findet Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) keine ernsthafte Unterstützung für seinen Vorstoß, die Maskenpflicht im Handel schon bald aufzuheben.

  • Der Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte (SPD). Foto: Jens Büttner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte (SPD). Foto: Jens Büttner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) für ein baldiges Ende der Maskenpflicht im Handel ist im Keim erstickt worden. Die Gesundheitsminister der Länder einigten sich am Montag darauf, dass die Maskenpflicht auch im Einzelhandel wie bisher gelten soll. Es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, die Pandemie wäre vorbei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Schalte der Ressortchefs mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus Kreisen der Minister.

Zuvor schon hatten Politiker unterschiedlicher Parteien und Ebenen betont, dass sie das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung weiterhin für erforderlich halten. «Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin und machte damit deutlich, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die seit dem Wochenende diskutierte Abschaffung der coronabedingt eingeführten Maskenpflicht in Geschäften strikt ablehnt.

Ähnliche Reaktionen kamen von Regierungen anderer Bundesländer. Und auch die CDU-Bundesspitze wandte sich gegen ein rasches Ende der Maskenpflicht im Handel und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. «Corona macht keine Ferien», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Videoberatungen. Präsidium und Vorstand der CDU seien einhellig der Meinung, dass es trotz der positiven Entwicklung der Corona-Infektionslage in Deutschland keinen Grund gebe, von der Maskenpflicht oder etwa dem Gebot des Abstandhaltens abzugehen.

In Schwerin ging auch Glawes Koalitionspartner SPD auf Distanz. «Bei allem Verständnis für die Probleme des Einzelhandels ist jetzt nicht die Zeit, über eine anstehende Abschaffung der Maskenpflicht zu spekulieren», erklärte der SPD-Wirtschaftsexperte im Landtag, Jochen Schulte. Es sei weder im Interesse der Menschen noch der Wirtschaft, mitten in der touristischen Hochsaison leichtfertig die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus aufs Spiel zu setzen, betonte der SPD-Politiker. Schlimmstenfalls drohten erneut weitergehende Einschränkungen.

Begrüßt wurde Glawes Vorstoß erwartungsgemäß vom Geschäftsführer des Handelsverbandes Nord, Kay-Uwe Teetz. Nach dessen Worten leidet aktuell besonders der Handel mit Bekleidung und Schuhen. Dort gebe es «exorbitante Umsatzrückgänge» zwischen 33 und 50 Prozent. Es müsse darauf geachtet werden, dass die Innenstädte nicht ausbluten, mahnte Teetz unmittelbar vor dem ersten Zusammentreffen einer Arbeitsgruppe, in der Vertreter von Wirtschaftsverbänden unter Leitung des Wirtschafts- und Gesundheitsministeriums ein Konzept für den Ausstieg aus der Maskenpflicht im Handel entwickeln sollen.

«Es ist ein intensiver Diskussionsprozess angestoßen worden. Wir müssen auch weiter neue Vorschläge diskutieren können», sagte Glawe, der selbst nicht an dem Treffen der «Task Force Einzelhandel» in Heringsdorf auf Usedom teilnahm. Entscheidend sei, dass das Infektionsgeschehen so gering wie möglich bleibe. «Wir werden bei allen Schritten behutsam vorgehen», versprach Glawe. Dem Vernehmen nach soll es einen Stufenplan für Lockerungen im Einzelhandel geben, möglicherweise differenziert nach Branchen. Welchen Einfluss das Votum der Ressortchefs der Länder auf die Gespräche haben wird, wurde nicht bekannt.

«Wir plädieren dafür, dass die Pflicht zum Tragen einer Maske in die Verantwortung des Bürgers zurückkommt», machte Teetz deutlich. Dies gelte nicht nur für Kunden, sondern auch für Beschäftigte. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte aber schon klar gemacht, dass sie Glawes Haltung als verantwortungslos betrachtet und auf die Beibehaltung der bislang geltenden Regelungen pocht.

Der Rostocker Infektionsmediziner Emil Reisinger sprach sich ebenfalls für den Fortbestand der Maskenpflicht aus. Die Gefahr einer zweiten Infektionswelle sei noch nicht gebannt. «Ich hoffe, dass wir da herumkommen, aber wir müssen vorsichtig sein», sagte der Medizinprofessor der Deutschen Presse-Agentur. Das bestehende Abstandsgebot in Verbindung mit der Maskenpflicht seien am besten geeignet, die Corona-Pandemie weiter einzudämmen. Reisinger verwies auf aktuelle Entwicklungen beispielsweise in Oberösterreich, wo nach einer Zeit der Lockerungen wieder Schulen geschlossen und strengere Regelungen wieder hätten eingeführt werden müssen. Hintergrund sei die starke Zunahme dort von Neuinfektionen mit dem Sars-CoV-2-Virus.

Vor den Folgen einer übereilten Lockerung von Schutzmaßnahmen warnte auch Landrat Heiko Kärger (CDU) als Vorsitzender des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern. «Die niedrigen Infektionszahlen haben wir auch mit Hilfe der Maskenpflicht mühsam und mit erheblichen Einschränkungen erkämpft», betonte er. Dies dürfe nun nicht leichtfertig auf Spiel gesetzt werden, zumal mit dem Start der Hochsaison im Tourismus auch der Zustrom von Feriengästen wachse. Kärger verwies auf Aussagen von Gesundheitsexperten, nach denen Abstandsgebot und Maskenpflicht eine ähnliche Wirkung entfalten würden wie ein Impfschutz von 40 Prozent der Bevölkerung. «Deshalb sprechen wir uns klar gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel aus», so der Verbandschef.

Kritik kam auch aus dem Lager der Grünen. Einzig von der AfD gab es politische Unterstützung für Glawes Initiative. «Die Maskenpflicht darf nicht erst im August aufgehoben werden», mahnte der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber ein noch höheres Tempo an. Die rasche Aufhebung der Maskenpflicht sei ein richtiger Schritt zurück zur Normalität, zumal die Wirksamkeit von bloßen Mund-Nasen-Bedeckungen im Vergleich zu echten medizinischen Schutzmasken ohnehin umstritten sei, erklärte Weber. Das freiwillige Tragen solcher Bedeckungen im Handel solle allerdings weiterhin empfohlen werden.

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