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Mehr Geld für Beamte: Gesetzentwurf mit Verbesserungen

21.08.2019 - Schwerin (dpa/mv) - Die rund 15 000 Beamten von Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können sich auf mehr Geld freuen. Ein Gesetzentwurf, den die Regierung dem Landtag vorgelegt hat, sieht die Erhöhung der Bezüge um 3 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019 vor. Anfang 2020 soll die Besoldung um weitere 3 Prozent steigen und Anfang 2021 noch einmal um 1,2 Prozent.

  • Euro-Geldscheine stecken in einem Geldbeutel. Foto: Lino Mirgeler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Geldscheine stecken in einem Geldbeutel. Foto: Lino Mirgeler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Damit werde der Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen, erklärt die Landesregierung zu ihrem Gesetzentwurf. Vom Tarifergebnis werden allerdings 0,2 Prozentpunkte einbehalten und der Versorgungsrücklage für Pensionszahlungen zugeführt.

Der Gesetzentwurf sieht weitere Verbesserungen vor: So soll die jährliche Einmalzahlung mehr Beamten als bisher zugute kommen. Künftig bekommt die Zuwendung in Höhe von 9,35 Prozent der November-Bezüge des Vorjahres auch, wer sich zum Stichtag für die Berechnung in Elternzeit befand. Im vergangenen Jahr hatten rund 250 Betroffene - die meisten Frauen - die Einmalzahlung nicht erhalten, weil sie zum maßgeblichen Stichtag am 1. November 2017 in Elternzeit waren.

Außerdem soll künftig sichergestellt sein, dass die Nettobezüge von Beamten in jedem Fall mindestens 15 Prozent über Hartz IV liegen. Erreichen sie nicht diese Höhe, soll es einen Zuschlag geben. Die Landesregierung geht von Einzelfällen aus.

Die vorgesehene Erhöhung der Bezüge kostet das Land den Angaben zufolge im Jahr 2019 rund 32 Millionen Euro zusätzlich, weitere 33 Millionen Euro 2020 und noch einmal 15 Millionen Euro im Jahr 2021. Die Mehrkosten bei kommunalen Dienstherren werden auf jeweils 4 Millionen 2019 und 2020 sowie auf 2 Millionen Euro 2021 geschätzt.

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