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Bundeskanzlerin Merkel: EU ist vor allem ein Friedensprojekt

28.02.2020 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht zu Traditionen und ihrem Versprechen, sich viel Zeit für ihren Wahlkreis Vorpommern-Greifswald zu nehmen. Sie hat erneut zum Jahresempfang eingeladen.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stralsund (dpa) - Angesichts der Schwierigkeiten um den neuen EU-Haushalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrem Jahresempfang in Stralsund die Einheit Europas allem vorangestellt. Die EU sei vor allem ein Friedensprojekt, sagte sie am Freitag in ihrem vorpommerschen Bundestagswahlkreis. «Lassen Sie uns das, was wir in Europa haben, behüten wie unseren Augapfel», mahnte sie unter Verweis auf die vielen Konflikte in der Welt. Merkels Einladung ins Störtebeker Brauquartier waren etwa 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Verwaltung gefolgt.

Sie knüpfte an die Worte von Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) an, der an den 650. Jahrestag des Stralsunder Friedensschlusses mit Dänemark in diesem Jahr erinnerte. Dies sei ein Geschichtsereignis von europäischer Tragweite gewesen. Badrow nannte die Hanse die EU des Mittelalters. Sie habe zu Wohlstand und wirtschaftlichem Wachstum geführt. Die Hanse sei zerbrochen, als Einzelinteressen über Gemeinschaftsinteressen gestellt wurden.

Merkel sagte, ein gemeinsamer EU-Haushalt sollte nicht erst im Dezember, sondern noch vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zustandekommen. Nach dem Austritt Großbritanniens fehle ein Nettozahler, es fehle Geld, und die Wünsche der Mitgliedsstaaten seien sehr unterschiedlich. Sehr viele Projekte auch in Infrastruktur, Tourismus, Wirtschaft und im Sozialen in Mecklenburg-Vorpommern hingen von Mitteln der EU ab.

Im 30. Jahr der deutschen Einheit erinnerte die Kanzlerin daran, dass sich die Menschen in der DDR danach gesehnt hätten, dass endlich die Würde jedes Einzelnen unantastbar sei, dass man frei reden und frei reisen könne und nicht verfolgt werde, wenn man sich zum Christentum bekenne. «Der Staat ist nach wie vor nicht vollkommen, das wird auch nie ein Staat sein», räumte die Kanzlerin ein. «Der Staat ist so gut wie die Summe seiner Bürger.» Sorge bereite ihr, dass Deutschland wirtschaftlich zurückzufallen drohe.

Beim Umgang mit dem neuartigen Coronavirus plädierte Merkel für «Maß und Mitte». Es sollten nicht alle Veranstaltungen deshalb abgesagt werden. Deutschland gehöre zu den Ländern, die die besten Voraussetzungen hätten, um mit dem Virus klarzukommen. Zudem könne jeder einzelne etwas dazu beitragen. Sie ging mit gutem Beispiel voran: «Ich gebe heute Abend niemandem die Hand», sagte sie.

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