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Unterschiedliche Reaktionen auf Corona-Hilfe für Kommunen

22.09.2020 - Städte, Gemeinden und Landkreise bekommen 162 Millionen Euro, um dieses und nächstes Jahr ihre Corona-Einbußen auszugleichen. Doch schon kommt die Frage nach dem Danach auf.

  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Einigung von Regierung und Kommunalverbänden auf 162 Millionen Euro Corona-Hilfe in diesem und im nächsten Jahr hat in der Landespolitik unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während die Grünen Kritik übten, weil den Kommunen zu wenige Vorgaben zur Verwendung der Mittel gemacht würden, forderte die Linke Hilfen bereits über 2021 hinaus. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu am Dienstag, darüber werde zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen. Zunächst soll abgewartet werden, wie sich die Einnahmen des Landes und der Kommunen nächstes Jahr entwickeln.

Die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler, sagte: «Die Landkreise, Städte und Dörfer werden auch in den darauffolgenden Jahren mit erheblich weniger Einnahmen rechnen müssen.» Sie forderte deshalb, die kommunale Infrastrukturpauschale durch das Land von jetzt 150 Millionen auf 200 Millionen Euro jährlich anzuheben und mittel- und langfristig auf diesem Niveau zu verstetigen. Zudem müsse der Bund über die Zeit der Corona-Krise hinaus einen spürbaren Teil der Einnahmeverluste der Kommunen ausgleichen, forderte die Oppositionspolitikerin.

Nach Schätzungen des Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommerns, Thomas Beyer, könnten die Kommunen in diesem Jahr etwa 120 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern einnehmen. «In 2021 werden wir sehen, wie sich die Krise weiter auswirkt und was uns dann abverlangt wird.» Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Tilo Gundlack, betonte, das Land sei in dieser Krise ein verlässlicher Partner auf Augenhöhe für die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Grünen-Landesvorsitzende Ole Krüger meinte: «Ein vollständiger finanzieller Ausgleich der Corona-Effekte ist für die Kommunen sicherlich ein erstaunlich gutes Ergebnis. Wir hätten aber auch Verabredungen zu konkreten Inhalten zwischen Land und Kommunen erwartet.» Das Land müsse sicherstellen, dass die 162 Millionen Euro, die am Montagabend vereinbart worden waren, wirklich einen nachhaltigen landesweiten Wachstumsimpuls bewirkten. «Deswegen fordern wir den Landtag auf, die Auszahlung der Gelder an Bedingungen zu knüpfen. Heißt, dass die 162 Millionen entweder im Bildungsbereich investiert werden, beim Aus- beziehungsweise Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft oder aber beim Klimaschutz vor Ort unterstützen müssen.»

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