Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

NSU: Linke will Entschädigungsfonds für Hinterbliebene

16.10.2019 - Ein Entschädigungsfonds für NSU-Opfer mit Geld des Verfassungsschutzes? Innenminister Caffier findet den Vorschlag unmöglich.

  • Der innenpolitische Sprecher der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der innenpolitische Sprecher der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die Linke im Landtag fordert einen Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors. Die Landtagsfraktion werde im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2020/2021 die Einrichtung eines «Fonds zur Entschädigung und Aufarbeitung der rassistischen Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds in MV» beantragen, teilte der innenpolitische Sprecher Peter Ritter am Mittwoch mit.

In den beiden Jahren sollten demnach jeweils 35 000 Euro bereitgestellt werden. Genommen werden solle das Geld aus Mitteln des Verfassungsschutzes. «Es liegt in unserer Verantwortung, dass den Hinterbliebenen rechten Terrors nicht nur Worte der Solidarität und Anteilnahme zuteil werden, sondern diesen Worten konkrete Maßnahmen folgen», so Ritter.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnte Ritters Finanzierungsvorschlag ab. «Ich finde es politisch völlig unverantwortlich, die Jäger und die Opfer der Extremisten gegeneinander ausspielen zu wollen», erklärte er. Ritter könne sich gerne für einen Entschädigungsfonds einsetzen, aber nicht aus Miteln des Verfassungsschutzes. «Angesichts der Ereignisse in Halle muss auch der Verfassungsschutz insbesondere für den Kampf gegen den Rechtsextremismus gestärkt werden», betonte der Minister.

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU hat 2004 in Rostock Mehmet Turgut erschossen. Insgesamt werden dem «Nationalsozialistischen Untergrund» zehn Morde in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2007 zugeschrieben.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren