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Neubrandenburg: Mehrheit für mehr Geld für Abgeordnete

11.12.2019 - Neubrandenburg (dpa/mv) - Die Stadtvertreter in Neubrandenburg bekommen deutlich mehr Geld als Entschädigung. Die vom Präsidium geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen wurde am Mittwoch mit 25 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstimmen von den Stadtvertretern beschlossen. Damit sollen Anreize für eine ehrenamtliche Tätigkeit von qualifizierten Bürgern erhöht werden. Mit den höheren Sitzungsgeldern und einem «Sockelbetrag» von 150 Euro monatlich für jeden Abgeordneten steigen die Entschädigungen von bisher insgesamt 115 000 Euro im Jahr auf 285 000 Euro jährlich.

  • Euro Münzen liegen auf Euro-Banknoten. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro Münzen liegen auf Euro-Banknoten. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Pläne waren im Vorfeld auf Ablehnung gestoßen, unter anderem weil die Stadt in der Haushaltskonsolidierungsphase ist und an vielen Stellen sparen muss. So hatten Sportvereine kritisiert, dass bei ihnen 135 000 Euro gespart werden, um das Haushaltsziel zu erreichen. «So lange wir in der Konsolidierungsphase sind, gibt es keinen Spielraum für Geschenke», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Stieber (SPD). Seine Fraktion scheiterte aber mit einem Änderungsantrag, dass die alten Sätze weiter gelten sollten.

Den Weg für die Erhöhung hatte das Innenministerium in Schwerin freigemacht. Es hatte neue Sätze festgelegt, um ehrenamtliche Kommunalpolitiker vor allem in kleinen Gemeinden zu unterstützen. Ähnliche Pläne verfolgt auch der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, der an diesem Montag darüber abstimmt. Zuvor hatten die Neubrandenburger Stadtvertreter den Haushalt für 2020 beschlossen. Dieser sieht Einnahmen von 149,5 Millionen Euro und Einnahmen von 142,5 Millionen Euro vor. Die Altschulden sollen 2022 abgebaut sein.

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