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Neues Gesetz soll Finanzausstattung der Kommunen aufbessern

27.08.2019 - Seit Jahren fordern die zumeist klammen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vom Land mehr Geld. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der dem Verlangen schon recht nahe kommt. Alle Wünsche werden offenbar nicht erfüllt.

  • Euro Münzen liegen auf Euro-Banknoten. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro Münzen liegen auf Euro-Banknoten. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sollen von 2020 an deutlich mehr Geld bekommen. Hauptgrund dafür sind höhere Zuweisungen vom Land. Diese steigen von zuletzt 1,2 Milliarden auf über 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Das sieht das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) vor, dessen Entwurf die rot-schwarze Landesregierung auf ihrer Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin erstmals beriet und zur Stellungnahme an die Kommunalverbände weiterreichte. Um den Anteil der Gemeinden, Städte und Kreise an den Einnahmen des Landes war seit Jahren heftig gerungen worden. Im März dieses Jahres hatte es eine Grundsatzeinigung gegeben.

Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Einführung der Infrastrukturpauschale. Damit sollen den Kommunen in den kommenden drei Jahren jeweils 150 Millionen Euro für dringend nötige Investitionen in Straßen, Schulen, Kitas oder andere kommunale Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen. Auch die internen Finanzströme zwischen den Kommunen werden zugunsten der ärmeren Gemeinden neu geregelt. Das hatte für Diskussionen gesorgt, die noch nicht ausgestanden sind, wie auch Differenzen zwischen den Kreisen und den Kommunen, die auf eine Senkung der Kreisumlagen dringen.

Aufgrund der vergleichsweise schwachen Wirtschaft nehmen Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern selbst nur geringe Steuern ein und sind deshalb besonders auf Zuweisungen vom Land angewiesen. Mit 811 Euro pro Kopf waren 2018 die kommunalen Steuereinnahmen im Nordosten im Bundesvergleich die niedrigsten. Spitzenreiter Hessen kam auf 1575 Euro. Die Landeszuweisungen waren in Mecklenburg-Vorpommern mit 1583 Euro je Einwohner die zweithöchsten. Für 2020 seien 2139 Euro an Pro-Kopf-Zuweisungen geplant, hieß es.

Den Berechnungen der Landesregierung zufolge werden die Kommunen im kommenden Jahr über knapp 2,9 Milliarden Euro verfügen können. Das wären rund 350 Millionen mehr als noch in diesem Jahr. Lediglich 34 Millionen Euro davon stammen aus den erwarteten Mehreinnahmen an kommunalen Steuern. Etwa 320 Millionen Euro kommen vom Land, das neben einem Steuerplus allerdings auch höhere Zuweisungen vom Bund erwartet.

«Die Gemeinden und Landkreise im Land warten seit langem auf mehr Geld für ihre Haushalte», sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler. Angesichts des riesigen Investitionsstaus bräuchten sie dringend mehr Spielraum, um längst überfällige Sanierungen an Straßen, Gehwegen, an Kitas, Schulen und Sportanlagen vornehmen zu können. «Der Gesetzgebungsprozess muss jetzt zügig vorangebracht werden, damit die Kommunen Planungssicherheit erhalten», betonte die Oppositionspolitikerin.

Das Gesetz wird nach der Verbandsanhörung noch einmal im Kabinett behandelt und kommt vermutlich im späteren Herbst zur Beratung und Beschlussfassung in den Landtag. Ursprünglich war geplant, das neue Finanzausgleichsgesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Dieser Zeitplan dürfte nach Ansicht von Fachleuten angesichts der gesetzlichen Fristen für Stellungnahmen und Parlamentsberatungen nicht zu halten sein. Die Kommunalverbände wollten sich am Dienstag noch nicht zum Gesetzentwurf äußern und kündigten eine gründliche Prüfung an.

Eine Konfliktlinie zwischen Land und Kommunen zeichnet sich bereits ab. Die SPD/CDU-Regierung will die Beteiligungsquote der Kommunen an den Einnahmen des Landes gemäß dem schon seit längerem vereinbarten Gleichmäßigkeitsgrundsatz senken. Damit würden die Mehreinnahmen der Kommunen um etwa 26 Millionen Euro geringer ausfallen als erwartet. Die Quote wurde bislang alle zwei Jahre an die jeweilige Situation angepasst, zuletzt 2017 zugunsten der Kommunen.

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