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Neues Polizeigesetz im Landtag kontrovers diskutiert

19.06.2019 - Die Ermittler sollen neue Befugnisse bekommen, vor allem im Bereich des Internets. Das will nicht jeder.

  • Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Frank Molter/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Frank Molter/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Online-Durchsuchung und Drohnen-Einsatz: Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern soll mehr Ermittlungsbefugnisse bekommen. Die Landesregierung brachte ihren Entwurf zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) am Mittwoch in den Landtag ein. Nach Worten von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verschafft das Internet Kriminellen und Terroristen völlig neue Möglichkeiten für ihre Machenschaften. Darauf müsse die Polizei reagieren können.

Der Minister räumte ein, dass es ein Spannungsfeld von öffentlicher Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten gebe. «Die Bedenken oder auch nur das Unwohlsein eines Teils der Bevölkerung muss Politik aufgreifen», sagte er. Am Sonntag hatten rund 500 Menschen in Schwerin gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert.

Caffier zeigte sich überzeugt, dass der Spagat zwischen den Interessen der Polizei und denen der Bürger gut gelungen sei. Freiheitsrechte würden nur dort eingeschränkt, wo es für die Gefahrenabwehr nötig sei und die Schwere der Straftatbestände es zulasse. So sollen den Ermittlern die Online-Durchsuchung und das Lesen verschlüsselter Nachrichten erlaubt werden. Kritiker sprechen vom Staatstrojaner. Caffier sagte, es seien notwendige und zeitgemäße Werkzeuge, die die Polizei brauche. Durch sie könnten terroristische Strukturen, rechtsextremistische Netzwerke sowie Händler und Besitzer von Kinderpornografie aufgedeckt werden. Beides gehe nur mit Richterbeschluss.

In der Opposition gehen die Meinungen über den Gesetzentwurf auseinander. Der AfD-Abgeordnete Nikolaus Kramer sagte mit Blick auf die Demo vom Sonntag, die Gesellschaft solle neue Polizeibefugnisse als Gefahrenabwehrbefugnisse zum Schutze aller verstehen. «Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden etwas Selbstverständliches ist.»

Der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Peter Ritter, verwies auf sinkende Zahlen von Straftaten in MV und steigende Aufklärungsquoten. «Das spricht möglicherweise für gute polizeiliche Arbeit, aber keinesfalls für ausufernde polizeiliche Befugnisse», sagte er. Der Abgeordnete der Freien Wähler/BMV, Matthias Manthei, meinte, es sei richtig, dass Polizei und Ordnungsbehörden erweiterte und zeitgemäße Befugnisse erhielten. «Dennoch ist der Gesetzentwurf in Teilen unklar und lässt Spielraum zur Interpretation.» Dies müsse im zuständigen Ausschuss diskutiert werden.

Die Debatte um erweiterte Polizeibefugnisse fällt in eine Zeit mehrerer Polizeiskandale im Nordosten. Neben dem Datenmissbrauch durch Beamte, die mittels dienstlich erlangter Handyverbindungen Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufgenommen und ihnen sexuelle Avancen gemacht hatten, sorgte zuletzt die Festnahme von Mitgliedern des Spezialeinsatzkommandos (SEK) für Schlagzeilen. Diese sollen dienstliche Munition in unbekannter Menge beiseitegeschafft haben. Einer der vier teils ehemaligen, teils noch aktiven Mitglieder soll Kontakte zur extremen «Prepper»-Szene gehabt haben. Zwei der Männer sitzen in Untersuchungshaft. Mit diesen Fällen will sich der Landtag am Freitag befassen. Dann will auch Innenminister Caffier Stellung nehmen.

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