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Nord-Stream-2-Sanktionen: US-Senatoren warnen Allseas

19.12.2019 - Washington (dpa) - US-Senatoren haben die Schweizer Firma Allseas zum sofortigen Stopp der Arbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 aufgefordert und vor den bevorstehenden US-Sanktionen gewarnt. «Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen», heißt es in einem Schreiben der republikanischen Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber «auch nur für einen einzigen Tag» nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr «potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen».

  • Das Verlegeschiff «Audacia» verlegt in der Ostsee Rohre für Nord Stream 2. (Luftaufnahme). Foto: Bernd Wüstneck/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Verlegeschiff «Audacia» verlegt in der Ostsee Rohre für Nord Stream 2. (Luftaufnahme). Foto: Bernd Wüstneck/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Sanktionen im «Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. In dem Schreiben verweisen die Senatoren unter Berufung auf das Nord-Stream-2-Konsortium darauf, dass der Offshore-Pipelinespezialist Allseas mit der «Pioneering Spirit» mindestens ein Schiff im Einsatz habe, das solche Rohre verlege. Der Kongress hat das von Cruz eingebrachte Sanktionsgesetz bereits verabschiedet. US-Präsident Donald Trump hatte vorab angekündigt, es bald zu unterzeichnen.

In dem von Cruz' Büro veröffentlichten Schreiben verwiesen die Senatoren darauf, dass die US-Regierung dem Kongress zwar erst 60 Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes berichten werde, gegen welche Firmen Sanktionen verhängt werden müssten. Allerdings würden dann bei Verstößen rückwirkend Strafmaßnahmen für diesen Zeitraum verhängt.

Eine 30-tägige Übergangsfrist nach Inkrafttreten gelte nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellten, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickelten. «Sollten Sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie ihren Aktionärswert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens zerstören», warnten die Senatoren. Ziel der Sanktionen sei es, sicherzustellen, dass die Pipeline nicht fertig werde.

Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstoßen: Wer Schiffe für die Verlegung der Rohre zur Verfügung stelle, werde bestraft, hieß es in dem auf Mittwoch (Ortszeit) datierten Brief. Gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt. Etwaiger Besitz von Allseas in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Allseas hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, man spekuliere nicht über potenzielle Auswirkungen von Sanktionen.

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