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Nordost-CDU stimmt sich auf Wahlkampf ein: Kritik an SPD

28.02.2021 - Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns hat sich mit einer Videokonferenz auf den Wahlkampf in diesem Jahr eingestimmt und Koalitionspartner SPD den Fehdehandschuh hingeworfen. CDU-Landeschef Michael Sack konstatierte am Samstag erhebliche Defizite in der Digitalisierung des Landes und in der Schulpolitik, beides von der SPD geführte Ministerien. Zudem warf er der SPD Stimmungsmache gegen die Corona-Impfstrategie vor. Die Partei erwecke den Eindruck, alles vorher und besser gewusst zu haben, habe bei den Entscheidungen in Berlin aber immer mit am Tisch gesessen. «Es gibt gute Gründe dafür, dass die SPD stabil unter 20 Prozent liegt», sagte Sack mit Blick auf bundesweite Wählerumfragen, in denen die Sozialdemokraten deutlich hinter der Union liegen.

  • Michael Sack, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, lächelt in die Kamera. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Sack, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, lächelt in die Kamera. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angriffslustig zeigte sich auch der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der nach einer Lobbyismus-Affäre im Vorjahr seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz zugunsten Sacks zurückgezogen hatte. Amthor bescheinigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zwar, das Land «professionell und diszipliniert» durch die Corona-Krise zu führen. «Aber sie macht es natürlich auch in einer Weise, in der sie sich die Hände oft nicht so schmutzig machen muss. Statt den Mühen der Ebene hat sie lieber die Auftritte vor den Presseleinwänden vor der Staatskanzlei, in Talkshow-Abenden im Bund», sagte Amthor. Er rief seine Partei zudem auf, klare Kante gegen die Linke zu zeigen und den «Vereinfachern» der AfD die Stirn zu bieten.

Die CDU will als Reaktion auf die fortwährenden Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verstärkt digitale Formate nutzen. «Der Wahlkampf findet in erheblichem Maße im Netz statt», sagte Sack, stellte zugleich aber fest, dass seine Partei dafür «noch nicht zu 100 Prozent gerüstet» sei. Die Landespartei werde in Ermangelung der Wählerwerbung auf Marktplätzen oder in vollen Hallen ab Mitte März ihre Sichtbarkeit im Netz deutlich erhöhen, kündigte Sack in dem von der Jungen Union organisierten Internetforum an.

In Mecklenburg-Vorpommern finden Bundestags- und Landtagswahl gemeinsam am 26. September statt. In jüngsten Umfragen lagen auf Landesebene SPD (26 Prozent) und CDU (24 Prozent) in der Wählergunst eng beieinander. Beide Parteien bilden seit 2006 eine Regierungskoalition.

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