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Nordost-CDU uneins über Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

20.04.2020 - Viele Unternehmen in MV haben in der Corona-Krise Kurzarbeit angemeldet. Für betroffene Beschäftigte bedeutet das oft erhebliche Einkommensverluste. Das belebt die Debatte um eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds - selbst innerhalb der CDU.

  • CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der CDU Mecklenburg-Vorpommern gehen die Meinungen über die Erhöhung des Kurzarbeitergelds als Reaktion auf die anhaltende Corona-Krise weit auseinander. Während sich der kommissarische CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg in seiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion skeptisch gegenüber der Idee zeigte, befürwortete der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, eine zumindest befristete Anhebung der staatlichen Lohnhilfe.

«Dadurch, dass viele Menschen bei uns in Branchen beschäftigt sind, in denen die Löhne ohnehin eher niedrig sind - etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe - können die Lohneinbußen dramatische Folgen haben», begründete Renz seine Haltung. «Wer soll das bezahlen?», fragte hingegen Rehberg in der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Die Arbeitgeber lehnen eine pauschale Erhöhung des Kurzarbeitergelds für betroffene Arbeitnehmer in der Corona-Krise ab.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, verwies auf einen gemeinsamen Beschluss des Parlaments zum Kurzarbeitergeld vom 1. April und forderte die Union auf, umgehend für klare Verhältnisse zu sorgen. «Das Hü und Hott muss im Interesse der zahlreichen Betroffenen schnellstmöglich ein Ende haben», mahnte sie. An der Finanzierung könne die Anhebung des Kurzarbeitergeldes zudem nicht scheitern. «In der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit befinden sich mehr als 20 Milliarden Euro», sagte Oldenburg.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen einige Wochen oder Monate einer Wirtschaftsflaute überbrücken, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Die Beschäftigten erhalten dann 60 Prozent - mit Kindern 67 Prozent - des Nettoverdiensts von der Bundesagentur für Arbeit. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich hinter Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt, das Kurzarbeitergeld für die Monate Mai, Juni und Juli auf 80 Prozent (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) aufzustocken.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte eine rasche Verständigung aller Beteiligten. «Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wäre gerade für die Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft und der Gastronomie ein wichtiges Signal und eine große Unterstützung», betonte sie. Die Ausbreitung des Coronavirus habe sich verlangsamt, so dass der Einzelhandel wieder weitgehend öffnen könne. Im Tourismus sei dies aber noch nicht möglich.

In einigen Branchen schießen Arbeitgeber nach tariflichen Vereinbarungen noch selbst etwas zum Kurzarbeitergeld zu. Da in Mecklenburg-Vorpommern die Tarifbindung der Unternehmen aber vergleichsweise gering ist, müssen Betroffene zumeist mit der staatlichen Ersatzleistung auskommen. Gerade bei Menschen, die so schon wenig Geld verdienten, könnten die Einbußen existenzbedrohende Wirkung haben, machte Renz deutlich.

Er gehe zudem davon aus, dass das Hotel- und Gaststättengewerbe länger mit den Folgen der Corona-Pandemie kämpfen müsse als andere Branchen. Deshalb müsse die Politik gegensteuern. «Tun wir das nicht, laufen wir Gefahr, dass uns infolge des sich abzeichnenden finanziellen und sozialen Drucks die Fachkräfte abwandern - entweder in andere Branchen oder in andere Länder», warnte Renz.

Infolge der Corona-Krise hatten in Mecklenburg-Vorpommern bis Mitte April rund 13 100 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Wie die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit in Kiel mitteilte, stammen die Anzeigen vor allem aus dem Gastgewerbe, dem Einzelhandel mit Ausnahme des Lebensmittelhandels, der Baubranche und dem Gesundheitswesen. Bleibt es bei der Zahl der Kurzarbeitsanzeigen, wäre fast jedes fünfte der knapp 70 000 Unternehmen in MV betroffen. Wie viele Personen betroffen seien könnten, wurde nicht erfasst.

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