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Oldenburg fordert «Flächenfaktor» bei Förderung

10.07.2019 - Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Die Linke fordert zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland vom Bund eine massive Förderung dünn besiedelter ländlicher Regionen. «Kosten für Ver- und Entsorgung, Infrastruktur und Nahverkehr sind gerade dort besonders hoch, wo sie auf wenige Schultern und viel Fläche verteilt werden müssen. Maßstab der Verteilung von Mitteln des Bundes muss deshalb endlich auch ein Flächenfaktor sein», erklärte die stellvertretende Bundesvorsitzende und Linksfraktionschefin im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, am Mittwoch in Schwerin.

  • Die Chefin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Chefin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zu den jüngsten Plänen der Bundesregierung zur Förderung strukturschwacher Regionen äußerte sich Oldenburg skeptisch. Der Bericht der Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» bestätige lediglich Bekanntes. «Gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es nicht in Deutschland. Besonders der Osten hängt hinterher und wird eher weiter abgehängt», konstatierte die Oppositionspolitikerin.

Sie mahnte eine wirksame wirtschaftliche Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland an und Hilfe für Kommunen, die unter hohen Sozialausgaben und geringen Steuereinnahmen zu leiden hätten. «Entlastung würde eine höhere Bundesbeteiligung an den Wohnkosten bei Hartz IV bringen», schlug Oldenburg vor. Zudem machte sie sich für die Entschuldung kommunaler Wohnungsgesellschaften stark. Allein in Mecklenburg-Vorpommern lasteten auf den Unternehmen schätzungsweise noch 500 Millionen an Altschulden, die aus der DDR-Zeit herrührten.

Bundes-Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte nach der Kabinettssitzung zu den Ergebnissen der Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» am Mittwoch in Berlin eine Neujustierung von Struktur- und Förderpolitik angekündigt. Einen gemeinsamen Weg, wie man strukturschwachen Regionen helfen kann, haben Bund, Länder und Kommunen aber noch nicht gefunden.

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