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P+S-Werftenpleite: Bund muss Einblick in Unterlagen gewähren

02.08.2019 - Berlin (dpa/mv) - Die öffentliche Hand muss Einblick in zahlreiche Unterlagen zur gescheiterten Sanierung der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast gewähren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin, wie aus einer Mitteilung des Gerichtes vom Freitag hervorgeht. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

  • Die Werfthalle der P+S Volkswerft in Stralsund. Foto: Marcus Brandt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Werfthalle der P+S Volkswerft in Stralsund. Foto: Marcus Brandt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Einem Bericht der «Schweriner Volkszeitung» zufolge hatte die Detlef Hegemann Verwaltungs- und Betriebs GmbH auf die Offenlegung von rund 140 Dokumenten geklagt. Zur Hegemann-Gruppe hatten die beiden Werften in Mecklenburg-Vorpommern gehört. Sie gerieten in Schieflage und sollten ab 2010 mit Hilfe von Landes- und Bundesbürgschaften saniert werden. Dies misslang und 2012 wurde Insolvenz angemeldet.

Mit der Bearbeitung und Verwaltung der Bürgschaften hatten Bund und Land eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt. Wegen deren Verschwiegenheitspflicht machten sie geltend, dass der Kläger keinen Zugang zu Unterlagen bekommen könne, die im Zusammenhang mit der Bürgschaftsgewährung entstanden sind. Das Verwaltungsgericht Berlin gab jedoch Hegemann recht. Dagegen legten Bund und Land Revision ein, über die nun entschieden worden ist.

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