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Parteiausschluss: Ex-AfD-Landeschef scheitert mit Eilantrag

27.07.2020 - Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist mit einem Eilantrag gegen seinen Parteiausschluss vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Das Gericht verkündete keine detaillierten Gründe für seine Entscheidung, sondern nur den Tenor des Urteils, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für die Einzelheiten müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Das Urteil ist den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig, Augustin kann dagegen Berufung beim Kammergericht Berlin einlegen.

  • Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dennis Augustin war im Juli 2019 aus der AfD ausgeschlossen worden, weil er nach Parteiangaben beim Eintritt in die AfD frühere Kontakte zur NPD und ihrer Jugendorganisation verschwiegen hatte. Der politisch als Rechtsaußen geltende Mann ging gegen seinen Ausschluss beim Landes- und Bundesschiedsgericht der AfD vor, scheiterte aber in beiden Instanzen. Schließlich zog er vor das Landgericht Berlin.

Ein ähnlicher Fall wird die Justiz voraussichtlich demnächst beschäftigen: Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Brandenburg, Andreas Kalbitz, hat am Wochenende angekündigt, gegen seinen Parteiausschluss vor Gericht zu ziehen. Das Bundesschiedsgericht hatte seinen Rauswurf am Samstag bestätigt.

Kalbitz war einer der Wortführer des inzwischen offiziell aufgelösten «Flügels» um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Der Verfassungsschutz stuft diese Strömung als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» und Höcke sowie Kalbitz als «rechtsextremistische Führungspersonen» ein.

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