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Prozess: Zuständigkeitslücke begünstigte Korruptionsfall

15.05.2019 - Ein Landesbediensteter hat über Jahre Bauaufträge manipuliert und sich ein Zusatzeinkommen gesichert. Das ging nur, weil weder Land noch Bund kontrollierten, sagt der Revisor vor Gericht. Nur Bankmitarbeiter passten auf, weshalb das Ganze aufflog.

  • Das Justizzentrum in Neubrandenburg. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Justizzentrum in Neubrandenburg. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Neubrandenburg (dpa/mv) - Der schwere Korruptionsfall beim Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften (BBL M-V), der derzeit am Landgericht Neubrandenburg verhandelt wird, ist durch unklare Zuständigkeiten zwischen Land und Bund begünstigt worden. Das hat der Innenrevisor des BBL, Mike Bornstein, am Mittwoch in seiner Aussage als Zeuge vor Gericht eingeräumt. «Das ist ein großer Fall und er war schon Anlass für weitere Schulungen», sagte Bornstein.

Der 35 Jahre alte Angeklagte war BBL-Mitarbeiter und hatte im Prozess zugegeben, von 2012 bis 2017 mit einem Bekannten in Neubrandenburg ein System überhöhter und falscher Rechnungen betrieben und von diesem Bestechungsgeld erhalten zu haben. Es geht um 167 Fälle von Untreue und 24 Bestechungsfälle.

Der Schaden wird auf mehr als 500 000 Euro geschätzt. Die Korruption fiel nur durch Zufall auf, wie Ermittlungen ergaben. Der Angeklagte, der als Motiv Spielsucht angab, hatte 2017 auf einen Schlag 25 000 Euro eingezahlt, was der Bank verdächtig vorkam. Es wurde wegen Verdachts der Geldwäsche ermittelt und die jahrelange Praxis bei dem Landesbetrieb kam ans Licht.

Der Angeklagte war in Neubrandenburg beim BBL tätig und damit Landesbediensteter. Er sei aber ausschließlich für Bauvorhaben des Bundes, wie bei einer Kaserne in Neubrandenburg, der Bundespolizei und anderen Bundesimmobilien tätig gewesen, wie Bornstein erklärte. Somit sei dieser Bereich zunächst nicht vom Land überprüft worden, aber auch nicht vom Bundesrechnungshof. Um dem bekannten Bauunternehmer Aufträge zu vermitteln, habe der Angeklagte Aufträge rechtswidrig in kleine Chargen aufgesplittet. Aufträge unter 10 000 Euro mussten nicht ausgeschrieben werden.

Dem 35-Jährigen wird Untreue in besonders schwerem Fall und Bestechlichkeit vorgeworfen. Das Zusatz-Geld - allein 198 000 Euro flossen an Bestechungsgeld - habe er an der Börse «verzockt». Das soll zeitweise per Laptop vom Arbeitsplatz aus erfolgt sein.

Mit ihm zusammen steht der 46 Jahre alte Bauunternehmer aus Pasewalk (Vorpommern-Greifswald) wegen Beihilfe und Bestechung vor Gericht. Der Prozess wird am 20. Mai fortgesetzt. Dann könnte nach Angaben des Landgerichtes auch ein Urteil fallen. Den Angeklagten drohen mehrjährige Haftstrafen.

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