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Prozess um Korruption in Landesbetrieb: Bewährungsstrafen

20.05.2019 - Fast fünf Jahre lang hat sich ein Mitarbeiter eines Landesbetriebes durch illegale Geschäfte ein lukratives Nebeneinkommen zugeschanzt - und einem Bekannten Aufträge. Nun gibt es Bewährungsstrafen und harsche Kritik an der Kontrolle von Land und Bund.

  • Das Justizzentrum Neubrandenburg mit dem Sitz des Landgericht. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Justizzentrum Neubrandenburg mit dem Sitz des Landgericht. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Neubrandenburg (dpa/mv) - Im Prozess um einen schweren Korruptionsfall beim Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften (BBL M-V) hat das Landgericht Neubrandenburg Freiheitsstrafen verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Kammer von Richterin Nicola Schmidt-Nissen sprach den angeklagten 35 Jahre alten Ex-Mitarbeiter des Landesbetriebs am Montag der Untreue und Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall schuldig. Sein Komplize - ein Bauunternehmer - wurde wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue und Bestechung in besonders schwerem Fall verurteilt.

Der frühere BBL-Mitarbeiter hatte im Prozess zugegeben, von 2012 bis 2017 mit seinem Bekannten ein System überhöhter und falscher Rechnungen betrieben und von diesem Bestechungsgeld erhalten zu haben. Der 35-Jährige erhielt nun 24 Monate Freiheitsstrafe, der Mitangeklagte - ein Zimmermann, der aber auch für Glaser-, Dachdecker- und Maurerarbeiten eingesetzt wurde - 20 Monate. Beide Strafen wurden für jeweils vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Der 35-Jährige war bei der Neubrandenburger Behörde nur für Immobilien und Baustellen des Bundes zuständig, unter anderem eine Kaserne. Er splittete Aufträge immer so, dass deren Wert unter 10 000 Euro lag, so dass er sie frei vergeben konnte und nicht ausschreiben musste. Dabei erhielt er zehn Prozent Provision. Es gab auch Scheinrechnungen ganz ohne Gegenleistung. Bei der Kontrolle dieses Mannes gab es unklare Zuständigkeiten zwischen Land und Bund, was die Straftaten begünstigt habe, kritisierte Staatsanwalt Tim Wischmann.

Die Verurteilten wurden für mehr als 140 Fälle der Untreue und 22 Fälle der Bestechung schuldig gesprochen. Der Schaden für den Bund wurde auf rund 500 000 Euro geschätzt. «Sie hatten eine Vermögensbetreuungspflicht», sagte die Richterin zu dem Ex-Landesbediensteten.

«Der 35-Jährige war die treibende Kraft bei dem Vorgehen», sagte Wischmann. Motiv sei Geldgier gewesen. «Er wollte weiter kommen, als es seine berufliche Stellung vorsah.» Der 35-Jährige hatte angegeben, das Geld für riskante Börsengeschäfte gebraucht und dort auch «verzockt» zu haben. Dies soll zum Teil sogar während der Arbeit beim BBL der Fall gewesen sein. Zum Umfang der Tätigkeit bei der Landesbehörde, die dem Schweriner Finanzministerium zugeordnet ist, hatte er laut Wischmann niedergeschrieben: An zu viel und zu harter Arbeit sterbe man hier nicht.

Mit dem Urteil blieb das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den Ex-Landesbediensteten eine Freiheitsstrafe von drei Jahre und zehn Monaten und für den Komplizen zweieinhalb Jahre Haft verlangt. Der Fall war erst aufgeflogen, als Bankmitarbeitern hohe Einzahlungen des Ex-BBL-Mitarbeiters auffielen. Es wurde wegen Geldwäscheverdachts ermittelt. Der 35-Jährige soll 180 000 Euro zurückzahlen, der Bauunternehmer rund 350 000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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