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Rechtsextreme Chats von Polizisten: Durchsuchungen

18.09.2020 - In Mecklenburg-Vorpommern wird bereits seit drei Jahren wegen rechtsextremer Chats von Polizisten ermittelt. Inzwischen stehen 18 Personen im Verdacht, grundgesetzwidriges Gedankengut ausgetauscht zu haben.

  • "Polizei" steht auf der Weste der Landespolizei MV. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    "Polizei" steht auf der Weste der Landespolizei MV. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In den Ermittlungen um rechtsextreme Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern hat es am Freitag Durchsuchungen bei zwei Beamten gegeben. Sie seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Abend in Schwerin. Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben. Insgesamt stünden nunmehr 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben.

Seit drei Jahren werden durch polizeiinterne Ermittlungen immer neue Fälle bekannt. Ausgangspunkt war ein Verfahren des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe «Nordkreuz», das laut Caffier noch läuft. In dem Zusammenhang war bei einem ehemaligen Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde intensiv ausgewertet, sagte Caffier. Weitere Fälle seien nicht auszuschließen. Bei den Durchsuchungen am Freitag seien in den Wohnungen und Büros der beiden Polizisten vor allem Speichermedien sichergestellt worden.

Der Innenminister sprach von beschämenden Ergebnissen, welche die Ermittlungen zutage gefördert hätten. Ein rechtsextremes Netzwerk sei jedoch nicht zu erkennen. Die unter Verdacht stehenden Polizisten würden sich etwa von gemeinsamen Trainings kennen. «Es sind faule Äpfel an einem sonst gesunden Baum», sagte Caffier. «Wir müssen sie restlos aussortieren.» Solche Personen hätten bei der Polizei nichts zu suchen.

Verbindungen zum Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht, wie der Innenminister weiter sagte. In NRW stehen 30 Polizistinnen und Polizisten unter Verdacht, in Chatgruppen rechtsextremes Material ausgetauscht zu haben. Unter den Bildern, die dort geteilt wurden, sind laut NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) Fotos von Adolf Hitler und die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.

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