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Rechtsextreme Umtrieben im SEK: Dienstzeit wird begrenzt

12.08.2020 - Nach den im vergangenen Jahr aufgeflogenen rechtsextremen Umtrieben im SEK Mecklenburg-Vorpommern steht jetzt eine große Umorganisation an. Es geht etwa um das Aufbrechen verkrusteter Strukturen.

  • Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einer Obergrenze bei der Dienstzeit im Spezialeinsatzkommando (SEK) und besserer Führung will Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechtsextreme Umtriebe künftig vermeiden. Solche waren 2019 aufgeflogen. In der Regel sollen Polizeibeamte nach ihrer zweijährigen Grundausbildung zehn Jahre beim SEK bleiben dürfen. Darüber hinaus soll es die Option geben, um fünf Jahre zu verlängern, wie Caffier am Mittwoch in Schwerin sagte. Das Höchstalter der Beamten soll bei 40 beziehungsweise 45 Jahren liegen. So soll verhindert werden, dass Strukturen verkrusten und ein Eigenleben entwickeln.

In einer der Einsatzgruppen des SEK hatten sich mehrere Beamte mit rechtsextremistischen Einstellungen als Gruppe etablieren können. Jahrelang bemerkten die Vorgesetzten nichts und schritten nicht ein. Aufgeschreckt wurde das Innenministerium durch eine Razzia im Juni 2019, bei der bei einem ehemaligen SEK-Mitglied mit Kontakten zur radikalen Prepper-Szene eine Maschinenpistole und mehr als 30 000 Schuss Munition gefunden worden waren.

Der Mann wurde inzwischen zu einer Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat, wie Caffier am Mittwoch sagte. Gegen insgesamt acht Beamte laufen demnach Disziplinarverfahren. Die von den Umtrieben betroffene SEK-Einsatzgruppe wurde aufgelöst.

Caffier stellte am Mittwoch in Schwerin die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Neuorganisation des SEK vor, die auf Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission nach den Zwischenfällen im vergangenen Jahr eingesetzt worden war. Die Kommission hatte vielfältige Kritik geübt: Die Führung sei zu sehr zusammengespart und mit Verwaltungsaufgaben überlastet worden. Außerdem habe es zu wenig Wissen und Sensibilität für Aussagen und Symbole der rechtsextremen Szene gegeben.

Nun soll bei Einstellungsgesprächen wieder stets ein Psychologe dabei sein, um die Charakterfestigkeit von Bewerbern besser einschätzen zu können. Die Aus- und Fortbildung in Sachen politische Bildung und Demokratieverständnis soll verstärkt werden. Auch auf die Vermittlung sozialer und kultureller Kompetenzen soll künftig mehr Wert gelegt werden. Allerdings gebe es Schwierigkeiten, überhaupt genügend geeignete Polizisten zu finden, die im SEK mit seinem hohen Anspruch und wenig planbaren Einsatzzeiten Dienst tun wollen, sagte Caffier.

Außerdem soll das SEK mit seinen drei Einsatzgruppen bis Jahresende vom Landeskriminalamt zur Bereitschaftspolizei wechseln. Das passe besser, weil die Einsätze des SEK weniger mit kriminalistischen Ermittlungen zu tun hätten. Sie erfolgten oft operativ in schwierigen Situationen, etwa wenn ein Täter mit Waffen sich in einer Wohnung verschanze, so Caffier.

Ein Kritikpunkt der Expertenkommission war auch die enge Zusammenarbeit des Innenministeriums mit privaten Schießplatz-Betreibern für die Schießtrainings der Beamten. Es sei problematisch, dass einem privaten Betreiber ermöglich werde, genaue Einblicke in polizeiliche Interna zu erlangen, hieß es. Caffier kündigte am Mittwoch an, das gesamte Konzept der Schießtrainings überarbeiten zu wollen. Mehr landeseigene Plätze seien das Ziel, dessen Verwirklichung aber sehr teuer sei. «Da ist dann auch das Finanzministerium gefragt», sagte der Minister. Für einen modernen Schießplatz müsse mit 15 bis 20 Millionen Euro Investitionen gerechnet werden.

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