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Rechtsextremismus: Zentral im Landesprogramm für Demokratie

18.10.2019 - Demokratie braucht stabile Lebensverhältnisse, stellt das Landesprogramm für Toleranz und Demokratie fest. Der Landtag hofft, dass sich alle Menschen im Land dafür einzusetzen.

  • Auf einem «Durchfahrt verboten»-Schild ist ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu erkennen. Foto: Arno Burgi/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf einem «Durchfahrt verboten»-Schild ist ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu erkennen. Foto: Arno Burgi/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die Bekämpfung des Rechtsextremismus steht weiterhin im Zentrum des Landesprogramms für Demokratie und Toleranz. «Aufgrund ihres rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen, antidemokratischen und nationalistischen Weltbildes stellen rechtsextremistische Parteien und Organisationen sowie entsprechende Haltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig die größte Herausforderung für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde dar», heißt es in der jüngsten Überarbeitung des Landesprogramms, die der Landtag am Freitag in Schwerin mit großer Mehrheit beschloss.

Nur die AfD-Fraktion votierte dagegen. Sie kritisierte, dass sich von 200 Projekten des Landesprogramms nur drei explizit gegen islamistischen Extremismus richteten und kein einziges gegen Linksextremismus.

Ja, Rechtsextremismus stehe nach wie vor besonders im Fokus, sagte die zuständige Bildungsministerin Bettina Martin (SPD). «Ich betrachte mit großer Sorge, dass die Gewaltbereitschaft wächst.» Dafür liefere der antisemitische, rechtsextreme Anschlag von Halle einen schrecklichen Beweis.

Das Landesprogramm nennt darüber hinaus den islamistischen Extremismus und den Linksextremismus als Herausforderung. Beide stünden im klaren Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, heißt es. «Dem begegnet die Landesregierung gleichermaßen entschlossen.»

Ein Wegbereiter von Gewalt sei die Verrohung der Sprache im Internet und im öffentlichen Diskurs, mit persönlichen Beleidigungen und Diffamierungen, sagte Martin. «Die Grenzen des Sagbaren werden verschoben, Tabus gebrochen.» Alle sollten achtsam und bewusst mit dem umgehen, was gesagt wird und wie es gesagt wird, appellierte die Ministerin.

Demokratie braucht stabile Lebensverhältnisse - auch das wird im Landesprogramm festgestellt. Das Programm wird als eine Selbstverpflichtung des Parlaments und der einzelnen Abgeordneten betrachtet. Es formuliere klare Erwartungen an die Landes- und Kommunalverwaltungen und fordere darüber hinaus alle Menschen in MV auf, sich an der Erreichung der Ziele des Programms aktiv zu beteiligen, heißt es in dem Papier.

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