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Rechtsextremismus-Bericht: Nicht alle Länder gleich dabei

07.10.2020 - Bei den Vorbereitungen für den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeforderten Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden wollten zu Beginn nicht alle Länder gleich mitziehen. Das habe die Fertigstellung des Berichts etwas verzögert, sagte der Minister am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur leistete bei den Vorgesprächen wohl vor allem Mecklenburg-Vorpommern hartnäckigen Widerstand.

  • Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht und gestikuliert. Foto: Wolfgang Kumm/dpa Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht und gestikuliert. Foto: Wolfgang Kumm/dpa Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Von «hartnäckigem Widerstand» könne keine Rede sein, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin. «Mecklenburg-Vorpommern hat die Vorgehensweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert, weil die Innenminister nicht eingebunden wurden, sondern nur auf Arbeitsebene besprochen wurde, eine solche Studie zu erstellen», teilte sie auf Anfrage mit. Entsprechend der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Beschlusslage habe das Land seine Erkenntnisse in den Bericht einfließen lassen.

Seehofer hatte den Bericht, der erstmals erstellt worden war, am Dienstag in Berlin vorgestellt. Darin werden 377 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei Polizei, Geheimdiensten und Zoll innerhalb von gut drei Jahren aufgelistet. Nicht in allen Fällen hatte sich der Verdacht bestätigt.

Aus Mecklenburg-Vorpommern, wo rund 5600 Menschen bei den Sicherheitsbehörden des Landes beschäftigt sind, waren 15 Verdachtsfälle gemeldet worden. Im September waren nach Ermittlungen um rechtsextreme Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Im bundesweiten Lagebericht waren diese Verfahren nicht erfasst, da sich dieser auf den Zeitraum von Januar 2017 bis Ende März 2020 beschränkte.

Die Ministeriumssprecherin in Mecklenburg-Vorpommern verwies auf die Mitte September von Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) in Schwerin vorgestellte Disziplinarstatistik. Demnach laufen in Mecklenburg-Vorpommern derzeit rund 140 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte. Darunter sind auch 18 mutmaßliche Verletzungen der politischen Treuepflicht. Unbestritten sei, dass rechtsextremistisches Gedankengut und Verhalten in den Sicherheitsbehörden keinen Platz haben, betonte die Sprecherin. Alle Vorfälle würden konsequent aufgearbeitet und disziplinarrechtlich verfolgt.

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