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Regierung: neues Gesetz zur Finanzausstattung der Kommunen

26.08.2019 - Seit vielen Jahren ringen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern um neue Regeln für die Verteilung der Steuereinnahmen. Die zumeist klammen Kommunen forderten stets mehr Geld vom Land. Das bekommen sie, müssen aber ihre internen Geldströme auch neu ordnen.

  • Euro-Geldscheine mit verschiedenen Werten liegen übereinander. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Geldscheine mit verschiedenen Werten liegen übereinander. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Fünf Monate nach der Grundsatzeinigung auf eine umfassende Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern liegt nun das schon länger angekündigte neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) vor. Die Landesregierung befasst sich auf ihrer Sitzung am Dienstag mit dem Entwurf. Dieser geht zunächst an die betroffenen Verbände zur Prüfung und Stellungnahme, bevor er zurück ins Kabinett und dann in den Landtag kommt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zeigte sich überzeugt, dass mit der geplanten Mittelaufstockung und den neuen Verteilungsmechanismen die Finanzkraft der Kommunen gestärkt und mehr Gerechtigkeit einziehen wird. «Das neue Finanzausgleichssystem wird besser zu unserer kommunalen Gebietsstruktur passen», sagte er.

Zwar gelten die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Wirtschaftsstruktur im Bundesvergleich allgemein als besonders steuerschwach. Doch gibt es im Land selbst auch gravierende Unterschiede, die laut Caffier künftig besser ausgeglichen werden. «Steuerstarke Kommunen werden etwas mehr als bisher an steuerschwache Kommunen abgeben müssen», sagte er.

Die Anpassung zulasten bislang gut ausgestatteter Gemeinden, die etwa durch ortsansässige Unternehmen hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen, werde abgefedert. Doch sei die neue Umverteilung nötig, damit die Menschen in Stadt und Dorf möglichst gleichwertige Leistungen in Anspruch nehmen könnten. Zahlerkommunen wie Wittenburg im Westen des Landes sehen die Neuregelung kritisch, weil sie befürchten, wirtschaftlich zurückgeworfen zu werden und Einschnitte bei ihren Leistungen vornehmen zu müssen.

Doch nicht nur die interne Mittelverteilung soll von 2020 an neu geregelt werden. Das Land gibt einer jahrelangen Forderung der Kommunen nach und gibt künftig deutlich mehr Geld. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden sollen abhängig von der Einwohnerzahl, der Steuerkraft der Gemeinden, Belastungen von Zentralorten und auch von der Anzahl der Kinder vergeben werden. Berücksichtigt wird auch ein überdurchschnittlicher Bevölkerungsrückgang, was speziell ländlichen Regionen zugutekommt. Besonders armen Kommunen will das Land beim Abbau ihrer Schulden helfen. In einem Entschuldungsfonds stünden dafür 50 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, hieß es.

Als eine der wichtigsten Neuerungen gilt die Einführung der sogenannten Infrastrukturpauschale. Damit sollen die Kommunen in den kommenden drei Jahren jeweils 150 Millionen Euro für dringend nötige Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung haben. Das Land steuert pro Jahr 100 Millionen Euro bei, die Kommunen selbst tragen 50 Millionen Euro. «Insgesamt schaffen wir mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz insbesondere für den ländlichen Raum ganz neue Gestaltungsspielräume», sagte Caffier.

Trotz der inzwischen auch in Mecklenburg-Vorpommern reichlicher fließenden Kommunalsteuern steckte zuletzt noch etwa die Hälfte der Städte und Dörfer in roten Zahlen. Sie sind daher besonders auf die Zuwendungen des Landes angewiesen. Für 2020 rechnen die Kommunen im Nordosten mit eigenen Steuereinnahmen in Höhe von 1,35 Milliarden Euro. Vom Land sollen dann 1,47 Milliarden und damit etwa 300 Millionen Euro mehr kommen als im laufenden Jahr.

Unklar blieb zunächst, ob die Landesregierung an ihren Plänen festhält, die Beteiligungsquote der Kommunen an den Einnahmen des Landes zu senken. Damit würden die Mehreinnahmen der Kommunen um etwa 26 Millionen Euro geringer ausfallen als erwartet. Die Quote wurde bislang alle zwei Jahre an die jeweilige Situation angepasst, zuletzt 2017 zugunsten der Kommunen. Eine Senkung wird vom Städte- und Gemeindetag abgelehnt. Sie komme zur Unzeit und sei ein falsches Signal, sagte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann.

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