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Regierungsentwurf zum Datenschutz fällt durch

19.06.2019 - Schwerin (dpa/mv) - Die Regierung ist am Mittwoch im Landtag mit dem Versuch gescheitert, die Landesverfassung zur Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu ändern. Die rot-schwarze Regierung will den Landesbeauftragten für den Datenschutz rechtlich beim Landtag anbinden, die Opposition ihn als oberste Landesbehörde so unabhängig machen wie den Landesrechnungshof. Weil das Regierungslager der Oppositionsforderung nicht nachgab, bekam sie die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zusammen.

  • ie beleuchtete Tastatur eines Laptops spiegelt sich im Bildschirm. Foto: Silas Stein/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    ie beleuchtete Tastatur eines Laptops spiegelt sich im Bildschirm. Foto: Silas Stein/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller (SPD) sagte, der Wunsch der Linken nach dem Status einer obersten Landesbehörde für sein Büro sei auch sein Wunsch. Im Übrigen hätten dies viele Bundesländer so geregelt. Auch die Fraktion Freie Wähler/BMV forderte eine eigene Landesbehörde. Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten ergibt sich aus der EU-Datenschutzgrundverordnung. Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter sagte nach der Abstimmung: «SPD und CDU haben die Chance für eine moderne Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung verpasst.»

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