Ritter fordert Aufklärung zu Verbleib der Polizeimunition

31.03.2021 Jahrelang trainierten Polizeibeamte auf einem privaten Schießplatz in Güstrow. Dass es dort nicht immer gesetzeskonform zuging, legen nun auch Ermittlungen aus Sachsen nahe.

Der Schriftzug «Polizei» ist vor einem Polizeirevier zu sehen. Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Landtagsabgeordnete der Linken, Peter Ritter, hat eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge um die jahrelang auch von der Polizei genutzten privaten Schießanlage in Güstrow gefordert. Am Dienstag waren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen sächsische Polizisten bekannt geworden. Ihnen wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7000 Schuss Munition entwendet und diese als Bezahlung für ein privates Schießtraining in Güstrow genutzt zu haben. Auf der Schießanlage hatten laut Schweriner Innenministerium auch Polizeibeamte aus Mecklenburg-Vorpommern trainiert, bei denen sich später zum Teil herausstellte, dass sie in der Prepper-Gruppe «Nordkreuz» aktiv waren.

«Es muss dringend aufgeklärt werden, was mit dieser Munition geschehen ist. Die Durchsuchungen beim Nordkreuz-Chef Marko G. förderten auch Patronen sächsischer Polizeibehörden zutage. Waren diese tödlichen Geschosse Teil des Nordkreuz-Plans, sich auf den Tag X vorzubereiten und politische Gegnerinnen und Gegner zu ermorden?», fragte Ritter am Mittwoch. Der Abgeordnete hatte nach eigenen Angaben selbst auf einer Namensliste gestanden, die den Ermittlungen zufolge von der «Nordkreuz»-Gruppe angefertigt worden war und vorrangig Personen aus dem linken Lager umfasste.

Ex-Polizist Marko G. galt als führender Kopf der Prepper-Gruppe «Nordkreuz», deren Mitglieder sich mit dem Anlegen von Vorräten, Waffenlagern und mit Überlebenstrainings auf einen Katastrophenfall vorbereiteten. In Chats unter einzelnen Mitgliedern war den Ermittlungen zufolge auch rechtsradikales Gedankengut ausgetauscht worden.

Das Landgericht Schwerin hatte Ende 2019 den früheren Scharfschützen beim Spezialeinsatzkommando (SEK) unter anderem wegen illegalen Waffenbesitzes zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Bei ihm waren laut Gericht neben Waffen mehr als 30 000 Schuss Munition gefunden worden - zum Großteil legal erworben, aber auch rund 200 Schuss Behördenmunition, wie anhand der Losnummern festgestellt worden sei.

Gegen zwei Mitglieder der Prepper-Gruppe «Nordkreuz» ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. In diesem noch nicht abgeschlossenen Verfahren wird Marko G. als Zeuge geführt. Die Staatsanwaltschaft Schwerin, die Anklage gegen Marko G. erhoben hatte, übertrug nach Angaben eines Sprechers die Ermittlungen gegen den Betreiber des Schießplatzes in Güstrow wegen der örtlichen Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft Rostock. Dabei soll geklärt werden, ob das Waffenrecht eingehalten und wie mit Munition umgegangen wurde.

Ritter warf den Innenbehörden massives Versagen vor. «Der Landesverfassungsschutz wusste spätestens im Frühjahr 2018 von der Verbindung des Schießplatzbetreibers zum mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk. Dennoch ließ man ihn gewähren», konstatierte der Oppositionspolitiker. Bis ins Jahr 2019 habe das Innenministerium den Schießplatz mitfinanziert, indem es Polizeibeamte dort weiter trainieren ließ. Der frühere Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der Ende 2020 über einen privaten Waffenkauf bei dem Schießplatzbetreiber stolperte, habe noch im Sommer 2018 die Schirmherrschaft über einen «Special Forces Workshop» in Güstrow übernommen.

In Sachsen laufen Ermittlungen gegen insgesamt 17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes (LKA). Die Vorwürfe betreffen Diebstahl beziehungsweise Beihilfe zum Diebstahl, Verstöße gegen das Waffengesetz sowie Bestechlichkeit, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA mitteilten. Am Dienstag waren demnach im Raum Dresden die Privatwohnungen von vier Hauptbeschuldigten und die Diensträume aller Beschuldigten durchsucht worden. Den Angaben zufolge hatte sich das mobile Kommando 2018 zu einer Ausbildungswoche im Norden befunden und dort an einem nicht genehmigten Schießtraining teilgenommen. Der Fall sei im Zuge der Ermittlungen gegen den Schießplatzbetreiber in Güstrow bekannt geworden und dann von den sächsischen Behörden untersucht worden, hieß es.

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