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Rund 140 laufende Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte

22.09.2020 - Seit 2018 wurden in MV mehr als 100 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte abgeschlossen. Laufende Verfahren können sich über mehrere Jahre hinziehen, derzeit dauern noch einige an. Die Hintergründe sind unterschiedlich.

  • Ein Polizist vor einem Streifenwagen mit Blaulicht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Polizist vor einem Streifenwagen mit Blaulicht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern laufen derzeit rund 140 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte. Darunter sind rund 30 mutmaßliche Verletzungen von Datenschutzbestimmungen, 18 mutmaßliche Verletzungen gegen die politische Treuepflicht und mehr als ein Dutzend Verfahren wegen mutmaßlicher Körperverletzung, wie das Innenministerium am Dienstag in Schwerin mitteilte.

Mit Stand Ende August laufen demnach 139 Verfahren - jedoch wurden vier hinzugezählt, die sich nach dem Stichtag ereigneten. In der vergangenen Woche wurden in den Ermittlungen um rechtsextreme Chats von Polizisten mehrere Disziplinarverfahren eingeleitet, die demnach mit eingerechnet worden sind.

«Um es klar zu sagen: 139 Verfahren in der Landespolizei sind 139 zu viel. Ich will, dass diese Zahl in den kommenden Jahren gesenkt wird. Und ich glaube, ein wichtiger Baustein um dieses Ziel zu erreichen, ist, mit der Veröffentlichung des Berichts Transparenz zu schaffen. Ich will aber auch jeden einzelnen Polizisten in die Pflicht nehmen, jeden Tag aufs Neue Fehlverhalten zu identifizieren und zu unterbinden», sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Die Verfahren seien über das ganze Bundesland verteilt.

Nach außen hin müsse jeder Generalverdacht gegen die Polizei abgewehrt werden. «Dieser ist nicht gerechtfertigt.» Er habe seine Meinung zu einer solchen Statistik geändert, vor einem Jahr hätte er dies noch kategorisch ausgeschlossen.

In der vergangenen Woche gab es Durchsuchungen bei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern wegen rechtsextremer Chats. Damit stehen 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Laut Caffier könnten weitere Fälle hinzukommen.

Von 2018 bis Ende August 2020 wurden laut Ministerium indes 115 Verfahren abgeschlossen. Etwa die Hälfte davon seien eingestellt worden, gegen Dutzende Polizisten wurden demnach Geldbußen verhängt, bei mehreren wurden die Dienstbezüge gekürzt. Bei den abgeschlossenen Verfahren ging es demnach unter anderem um Verletzungen von Datenschutzbestimmungen und der politischen Treuepflicht, zudem etwa um Verstöße im Zusammenhang mit Alkohol und sexuellem Hintergrund. Kein Beamter sei in dem Zeitraum wegen einer Disziplinarklage aus dem Dienst entlassen worden.

Darin sieht Caffier ein grundsätzliches Problem. «Unbefriedigend ist insbesondere, dass wir selbst Rechtsextremisten nicht einfach vor die Tür setzen können. Stattdessen müssen wir mit einer Disziplinarklage ein Gerichtsverfahren in Gang setzen, um eine richterliche Entscheidung zu erreichen.» Er plädierte für eine entsprechende Gesetzesänderung, damit dies künftig einfacher gehe. «Ich würde mir wünschen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen», sagte Caffier weiter.

Bei der Landespolizei arbeiten den Angaben zufolge rund 6000 Menschen. Eine Vergleichsstatistik gibt es nicht, da diese erstmals veröffentlicht wurde. Der Innenminister kündigte an, diese Statistik künftig einmal jährlich vorzulegen.

Die Links-Fraktion begrüßte die Erhebung. «Nur wenn einzelne Verfehlungen in der Landespolizei nicht länger unter der Decke gehalten werden, kann einem Generalverdacht gegenüber allen Beamtinnen und Beamten wirkungsvoll entgegengetreten werden», sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter.

Die AfD bezeichnete die Statistik als einen Schnellschuss. «Bei der Vorstellung der neuen Statistik wurden 18 Verfahren gegen die Treuepflicht genannt. Diese als rechtsextrem eingestuften Verdachtsfälle sind sorgfältig zu untersuchen und gegebenenfalls angemessen zu sanktionieren. Ein selbstbewusster Innenminister sollte deshalb aber nicht voreilig in Panik verfallen», erläuterte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer.

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