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SPD-Fraktionschef Krüger für Ende der Russland-Sanktionen

13.02.2019 - Schwerin (dpa/mv) - Die SPD-Landtagsfraktion plädiert für eine rasche Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Die wegen der illegalen Annexion der Krim 2014 verhängten Sanktionen der EU seien wirkungslos geblieben, erklärte Fraktionschef Thomas Krüger am Mittwoch in Schwerin. «Es ist daher an der Zeit, dem Denken eine andere Richtung zu geben. Nur am Verhandlungstisch lässt sich der fünfjährige Stillstand überwinden.»

  • Thomas Krüger. Foto: Danny Gohlke/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Krüger. Foto: Danny Gohlke/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Krüger warb dafür, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland neu zu beleben. So solle es wieder regelmäßig Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Spitzenvertretern der EU sowie auf Ministerebene im Kooperationsrat geben. Wie die EU-Abgeordnete Iris Hoffmann sagte, laufen derzeit nur gemeinsame Projekte zum Bildungsaustausch, zum Öko-Tourismus und zu erneuerbaren Energien.

Ungeachtet der Wirtschaftssanktionen und unterkühlten politischen Beziehungen auf Bundes- und EU-Ebene müht sich Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren um gute Kontakte zu Russland. Drei Mal wurde in Rostock ein Russlandtag veranstaltet. Im September 2018 gründete sich auf Initiative des früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) in Schwerin der Verein für «Deutsch-Russische Partnerschaft», der sich dem Ziel der Völkerverständigung verschrieben hat.

Mecklenburg-Vorpommern und das Leningrader Gebiet rund um St. Petersburg waren im Vorjahr vom Deutsch-Russischen Forum auch für ihre Regionalpartnerschaft ausgezeichnet worden.

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