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SPD-Politiker: Kein Platz für Verfassungsfeinde in Polizei

17.09.2020 - Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat der Rostocker SPD-Landtagsabgeordnete Julian Barlen größere Aufmerksamkeit und konsequentes Reagieren innerhalb der Polizeieinheiten gefordert. «Für jede Polizistin und jeden Polizisten und generell alle Angehörigen der Sicherheitsorgane muss es erste Dienstpflicht sein, Kolleginnen und Kollegen in ihrem Umfeld, die extremistische, rassistische und damit verfassungsfeindliche Denk- und Handlungsweisen erkennbar werden lassen, umgehend zu melden. Blinder Korpsgeist ist gefährlich», warnte Barlen am Donnerstag in Schwerin vor einer stillschweigenden Tolerierung demokratiefeindlicher Haltungen.

  • Julian Barlen (SPD) blickt in die Kamera. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Julian Barlen (SPD) blickt in die Kamera. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zudem forderte er hohen behördlichen Verfolgungsdruck und eine wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremen und rassistischen Strukturen innerhalb der Sicherheitsorgane bundesweit. «Die Vorfälle der jüngeren Vergangenheit in Hessen, Nordrhein-Westfalen, aber eben auch Mecklenburg-Vorpommern, führen vielerorts zu Verunsicherung und sind offenbar eben keine Einzelfälle», betonte Barlen. Deshalb solle unverzüglich die Frage der Früherkennung in den Fokus rücken. Gerade die Polizei als Garantin des Rechtsstaates und Inhaberin des Gewaltmonopols in Deutschland müsse beim Thema Verfassungstreue über jeden Verdacht erhaben sein, sagte der Landespolitiker.

In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das hatte Innenminister Reul am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Eine der Chatgruppen war den Behörden zufolge wahrscheinlich bereits im Jahr 2012 gegründet worden, spätestens aber im Mai 2015.

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