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SPD fordert Tempo 120 auf A 7: Hitzige Debatte im Landtag

24.09.2020 - Die SPD-Forderung nach Tempo 120 auf der dreispurig ausgebauten Autobahn 7 zwischen Hamburg und dem Autobahndreieck Bordesholm bei Kiel hat im schleswig-holsteinischen Landtag eine hitzige Kontroverse ausgelöst. Der SPD-Abgeordnete Kai Vogel begründete am Donnerstagabend den SPD-Vorstoß mit hohen Unfallzahlen - auch wegen mit weit über 200 Stundenkilometern fahrender Autofahrer. Bis eine Verkehrsbeeinflussungsanlage eingerichtet sei - sie kann elektronisch Tempoänderungen vorgeben oder Hinweise - sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung geboten. «Wir alle wollen sicher nach Hause gekommen», sagte Vogel.

  • Abgeordnete sitzen während einer Sitzung im Plenarsaal. Foto: Frank Molter/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete sitzen während einer Sitzung im Plenarsaal. Foto: Frank Molter/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Redner der Regierungskoalition von CDU, Grünen und FDP verwiesen darauf, dass der Bund für die Autobahnen zuständig sei und daher über eine solche Anlage entscheiden müsste. Sie würde auf der 65 Kilometer langen Strecke rund 20 Millionen Euro kosten, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze.

In der Debatte wurden die unterschiedlichen Haltungen der Koalitionäre zu einem Tempolimit deutlich. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) und CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp betonten, es sei empirisch nicht nachgewiesen, dass ein Tempolimit zu weniger Unfällen führe. Das Gegenteil behauptete wiederum Tietze. Er verwies auf Erfahrungen in Brandenburg, wo sich auf Autobahnen mit Tempo 130 die Unfallzahlen halbiert hätten.

«Es fehlt nicht an Erkenntnissen, es fehlt an politischem Willen», sagte Tietze. Die SPD sitze in Berlin am Koalitionstisch und könnte sich einsetzen für ein Tempolimit. «Gäbe es ein Tempolimit, wofür wir sind, würden wir nicht über eine Verkehrsbeeinflussungsanlage sprechen», sagte er in Richtung SPD. Und er zitierte den Flensburger Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck, «mit den Grünen wird es auf Bundesebene keine Koalition geben, wenn es kein Tempolimit gibt» - ein offener Seitenhieb in Richtung CDU und FDP.

Buchholz (FDP) betonte, man solle die Debatte auf das Kernanliegen der Gewerkschaft der Polizei zurückführen: dass Polizisten bei der ersten Absicherung von Fahrspuren auf der Autobahn - «ich übertreibe mal» - nicht mit einem Warndreieck vor der Brust laufen müssten. Solche Gefährdungen gelte es zu beseitigen. Buchholz warb dafür, den SPD-Antrag und den Alternativantrag der Jamaika-Koalition (ohne ein Tempolimit) in den Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Eine große Mehrheit stimmte dafür. Eine Expertenkommission soll die Lage auf der A7 analysieren.

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