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Scharfe Angriffe gegen Berliner Agrarpaket auf Bauerntag

13.09.2019 - Die Landwirtschaft steht in der Diskussion um Artenschutz oder Gewässerbelastung im Mittelpunkt. Viele Bauern sehen sich in ihrer Existenz gefährdet. Die Stimmung auf dem Landesbauerntag war kritisch.

  • Detlef Kurreck, Landesbauernpräsident. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Detlef Kurreck, Landesbauernpräsident. Foto: Bernd Wüstneck/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mühlengeez (dpa/mv) - Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Agrarpaket hat auf dem Landesbauerntag in Mühlengeez die Stimmung beherrscht. Insbesondere Bauernpräsident Detlef Kurreck kritisierte am Freitag vor rund 500 Bauern, dass alle bisherigen Beiträge der Bauern von der Bundesregierung ignoriert worden seien. Jahrelang hätten die Bauern versucht, über Dialog und freiwillige Maßnahmen zu zeigen, dass die Bereitschaft zu mehr Umweltschutz und Erhalt der Vielfalt in der Natur da sei. «Die Stimmung ist so, als wenn du jeden Tag redest und am Ende merkst: Dir hat niemand zugehört.»

Kernpunkte des Agrarpakets sind unter anderem das Aus für das umstrittene Unkrautgift Glyphosat Ende 2023, mehr Schutz für Insekten und ein neues Tierwohl-Kennzeichen. Der Weg der Bundesregierung sei weit weg von dem, was Bauern unter guter fachlicher Praxis verstehen. «Wir wissen, dass wir ausbalancieren müssen zwischen Ökologie, Ökonomie und sozialer Verantwortung», betonte Kurreck. Doch die ökonomischen Auswirkungen des Agrarpakets habe niemand durchgerechnet. «Die Zeche (...) werden am Ende die Landwirte zahlen.»

Kurreck zeigte sich zuversichtlich, dass noch Änderungen am Agrarpaket möglich sind. Um dem Ärger der Landwirte Ausdruck zu geben, überreichte er Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) eine Hacke. Er solle diese Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) überreichen, damit diese wisse, was sich ohne ausreichenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ändere. «Vielleicht geht sie mal voran und trainiert schon mal ein bisschen mit der Hacke.»

Backhaus kündigte sechs Regionalkonferenzen zum Dialog zwischen Landwirten und Bürgern an. «Wir müssen einfach mal klar herausarbeiten, wo die Probleme liegen.» Er kritisierte mit Blick auf die Düngerichtlinie und die Nitratbelastung, dass sich in den vergangenen Jahren nur marginal etwas verbessert habe. Da habe sich der Bauernverband im Wesentlichen durchgesetzt. 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzgebiete seien in einem kritischen Zustand. «Die rote Linie ist überschritten», sagte Backhaus.

Dabei sei nicht die Landwirtschaft alleine die Ursache des Problems. Aber es sei nicht verantwortbar, dass der Stickstoffgehalt im Wasser über dem Grenzwert liege. Es stehe zu befürchten, dass Deutschland seitens der EU ein Vertragsverletzungsverfahren ins Haus stehe, das mit Strafzahlungen in Höhe von täglich 863 000 Euro verbunden sei. Backhaus mahnte ein komplexes Denken an, bei dem der Schutz des Klimas, des Wassers oder die Artenvielfalt berücksichtigt wird.

Zentrale Voraussetzung für das Umdenken und die Beschleunigung in der Landbewirtschaftung sei die angemessene Honorierung von Umweltleistungen. «Der Erfolg unser Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zeigt, dass die Landwirte verstanden haben, dass sich mit Umweltleistungen Geld verdienen lässt und wir mit sinnvollen Anreizsystemen etwas bewegen können.»

Der grüne EU-Abgeordnete Niklas Nienaß forderte, die regionale Wertschöpfung, lokale Vermarktung und Qualitäts-Bio-Landwirtschaft in den Fokus zu rücken. Die Landwirtschaft trage ihren Teil dazu bei, dass mit Pestiziden wie Glyphosat vermehrt Insekten ausgerottet würden und somit den heimischen Vögeln und andere Tieren die Lebensgrundlage entzogen werde.

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