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Scharfe Kritik von AfD auf Linksfraktion-Landtagsinitiative

17.02.2020 - Schwerin (dpa/mv) - Die Initiative der Linksfraktion im Schweriner Landtag für eine klare Abgrenzung gegenüber «demokratiefeindlichen Kräften» hat bei der AfD scharfe Kritik ausgelöst. Auch wenn im Antragsentwurf die AfD nicht erwähnt werde, sei er doch gegen diese Partei gerichtet, konstatierte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer und verwahrte sich gegen eine Gleichsetzung mit der NSDAP.

  • Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die wahren Beweggründe der Linken dürften die Angst vor sinkenden Umfragewerten und Verlust von Pfründen sein. Dass dafür auch gerne zwanzig Prozent der Wähler unseres Landes verunglimpft werden, zeigt vor allem Eines: Simone Oldenburg ist es, die eine faschistische Gesinnung hat», heißt es wörtlich in der am Montag in Schwerin verbreiteten Erklärung Kramers.

Unter Hinweis auf die deutsche Geschichte und die jüngsten Ereignisse in Thüringen hatte Linksfraktionschefin Oldenburg gefordert, «dass sich der Landtag klar und unmissverständlich positioniert: Keine Zusammenarbeit mit Menschenfeinden». Für die Parlamentssitzung im März kündigte sie einen entsprechenden Antrag an und warb bei SPD und CDU, sich anzuschließen.

Im Antragsentwurf wird die AfD nicht explizit erwähnt. Doch machte Oldenburg deutlich, dass aus Sicht ihrer Partei die AfD weder innerhalb noch außerhalb des Parlaments ein Partner für Demokraten sein dürfe. In dem Antrag äußert sich die Linke besorgt darüber, dass in Thüringen ein Ministerpräsident «mit Stimmen einer Fraktion gewählt wurde, die völkisch und nationalistisch auftritt und offen faschistische, rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Aussagen vom deutschem Nationalsozialismus übernimmt».

Bei seiner Wahl zum Regierungschef hatte der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Unterstützung von AfD, CDU und FDP erhalten. Nach einem Sturm der Entrüstung über Parteigrenzen hinweg war Kemmerich zurückgetreten.

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