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Schulverbot für «Storch Heinar» und Kreis-Klinik Themen

05.06.2020 - Mit einem Antrag auf Schulverbot für die Satire-Figur «Storch Heinar» sowie der Bezahlung am kommunalen Krankenhaus Demmin wird sich der nächste Kreistag Mecklenburgische Seenplatte befassen. Das sieht die Tagesordnung für den 10. Juni vor, wie ein Sprecher des Kreistags am Freitag in Neubrandenburg erklärte.

  • Die Teilnehmerin einer Demonstration hält die Satirefigur «Storch Heinar» in der Hand. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Teilnehmerin einer Demonstration hält die Satirefigur «Storch Heinar» in der Hand. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Schulverbot für «Storch Heinar» strebt die AfD an, die zu den größten Fraktionen gehört. Die Figur war 2008 von jungen SPD-Politikern geschaffen worden, um «Neonazis zu karikieren» und gegen das bei Rechtsextremen beliebte Modelabel Thor Steinar vorzugehen. Bestrebungen der Labelbetreiber, die Figur ganz verbieten zu lassen, waren im Jahr 2010 bei Gericht gescheitert.

Die AfD sieht in der Figur ein «Maskottchen der Jusos», die aufgrund des staatlichen Neutralitätsgebots an Schulen nichts zu suchen habe. Man unterstütze Workshops zu Themen wie Rassismus, Extremismus und Demokratie. In der schulischen Praxis sollte die Schulleitung aber weder zu Lasten noch zu Gunsten bestimmter politischer Parteien wirken, heißt es in der Vorlage.

Bei der Sitzung des Kreistags will die Linke eine höhere Bezahlung des nichtärztlichen Personals im Demminer Kreiskrankenhaus erreichen. Die Klinik gehört wie das Südstadtklinikum Rostock und die Bodden-Klinik in Ribnitz-Damgarten zu den Kliniken in MV, die in kommunaler Hand sind. Experten rechnen dadurch mit Mehrkosten von bis zu einer Million Euro für den Kreishaushalt. Dies müssten auch Städte aufbringen, die Kliniken mit privaten Betreibern haben. Der Kreis hat wegen hoher Altschulden einen Konsolidierungsvertrag mit dem Land und kann deshalb nicht frei über seine Finanzen verfügen.

Im Kreistag mit 77 Sitzen ist die CDU mit 22 Abgeordneten stärkste Kraft, es folgen Linke mit 13 sowie AfD und SPD mit je 12 Sitzen sowie 6 weitere Gruppierungen und Einzelmitglieder.

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