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Schweriner Landtag stützt Regierungs-Corona-Kurs

07.01.2021 - Auf die Bevölkerung kommen weitere Einschränkungen im Alltag zu. Zwar hat der Impfstart Hoffnungen auf ein Ende der Corona-Krise geweckt, doch der Weg ist noch weit. Die Beschränkung von Kontakten gilt als unerlässlich -der Umfang aber ist umstritten.

  • Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Als Reaktion auf die weiter steigenden Corona-Zahlen werden auch in Mecklenburg-Vorpommern die Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärft. Mit großer Mehrheit billigte der Landtag auf einer Sondersitzung am Donnerstag die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schutzvorkehrungen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU und auch der oppositionellen Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, diese in Landesrecht umzusetzen. Die AfD bezeichnete die bisherigen und geplanten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger und vor allem in die Wirtschaft als überzogen und votierte gegen den Antrag.

Das Kabinett hat für Freitag einen weiteren MV-Gipfel einberufen, um mit Vertretern von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften das weitere Vorgehen abzustimmen und die Corona-Landesverordnung fortzuschreiben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte «praktikable» Lösungen etwa für Treffen innerhalb von Familien an. Sie appellierte aber an die Bevölkerung, auf jeden nicht unbedingt nötigen Kontakt zu verzichten.

«Das Coronavirus ist gerade heftig unterwegs. Niemand kann Entwarnung geben. Im Gegenteil. Wir müssen uns sogar auf noch schwerere Wochen einstellen», sagte Schwesig. Die bisherigen Beschränkungen hätten nicht die erhoffte Wirkung erzielt und mit der Virus-Mutation aus Großbritannien steige das Infektionsrisiko. «Wir greifen zurück auf die strengen Kontaktregelungen aus dem Frühjahr letzten Jahres, wo es schon mal galt: Jeder bleibt für sich in seinem Hausstand und darf maximal eine weitere Person treffen», erklärte Schwesig.

Zudem werde es in Landkreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von 7 Tage massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit geben. Dort dürfe man sich dann nur noch in begründeten Ausnahmefällen weiter als 15 Kilometer vom Heimatort entfernen. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte war am Mittwoch mit einem Wert von 198 nur noch knapp unter dieser Marke.

Hoffnung erwachse aus dem gerade in Mecklenburg-Vorpommern gut gelungenen Impfstart, sagte Schwesig. Die Impfungen eröffneten den Weg, Schritt für Schritt aus der Pandemie herauszukommen. Doch selbst wenn so schnell gegen Corona geimpft werde wie möglich, werde es bis zu einer ausreichenden Immunität in der Bevölkerung noch lange dauern. Sie sei aber zuversichtlich, damit wieder in einen normalen Alltag zu kommen: «Sich mit Freunden zu treffen, essen zu gehen. Konzerte, Kino, Urlaubsreisen», zählte Schwesig auf. Schon am Montag sollen ihren Angaben zufolge ungeachtet der hohen Infektionszahlen die Schüler der Abschlussklassen an die Schulen zurückkehren können, um sich besser auf die Prüfungen vorbereiten zu können.

Die AfD erneuerte ihre Kritik an dem Vorgehen von Bund und Land und bezeichnete die Corona-Schutzmaßnahmen als unangemessen. «Dieser Lockdown ist eben keine Lösung. Die Politik der Landesregierung lässt überhaupt keine nachhaltige Strategie erkennen», konstatierte der AfD-Abgeordnete Horst Förster. Mit hohen Infektions- und Todeszahlen werde Panik in der Bevölkerung geschürt, um die Bereitschaft zu erhöhen, die massiven Einschränkungen hinzunehmen. Bei zahlreichen Corona-Beschränkungen sei die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. «Die Schließung von Hotels, Gaststätten und der Einzelhandelsgeschäfte ist weder notwendig noch verhältnismäßig», sagte Förster.

Schwesig räumte ein, dass die zur Reduzierung der Kontakte verfügten Schließungen für die betroffenen Branchen schwer zu verkraften seien, verwies aber auf die Finanzhilfen des Staates. Im Vorjahr seien im Nordosten 348 Millionen Euro an Soforthilfen ausgezahlt worden. Für die kommende Woche kündigte die Regierungschefin ein Treffen mit Vertretern der Wirtschaft an, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Die Linke unterstützte trotz Kritik im Detail die Pläne der Regierung. Ein energischer Lockdown sei notwendig, müsse aber solidarisch getragen werden und sozial erfolgen, sagte der Abgeordnete Torsten Koplin. Er forderte bei der Umsetzung der Kontaktbegrenzungen familienfreundliche Lösungen.

Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller unterstrich die Notwendigkeit, die Kontakte weiter zu beschränken. Dies sei derzeit der einzige Weg, die Ansteckungsgefahr möglichst rasch zu verringern und wieder unter den Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von 7 Tage zu kommen. Ein großer Teil der Übertragungen erfolge, ohne dass sich die Betroffenen der eigenen Infektion bewusst seien.

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