Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Schweriner Verwaltungsgericht lehnt Klage von Landkreis ab

15.05.2020 - Das Verwaltungsgericht Schwerin hat eine Klage des Landkreises Ludwigslust-Parchim gegen das Innenministerium abgewiesen. Der Landkreis hatte gegen das Innenministerium geklagt, da dieses Widerspruch gegen die Wahl eines Beigeordneten eingelegt hatte, weil es ihn nicht für befähigt genug hält. Trotz der umfangreichen Erfahrung in der Kommunalpolitik reichen nach Auffassung des Gerichts die Befähigung und die Sachkunde des gewählten Beigeordneten nicht aus für dieses Amt, teilte das Verwaltungsgericht am Freitag mit.

  • Die Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zudem fehle es ihm an Erfahrung, eine größere Zahl von Mitarbeitern zu leiten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. «Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts», sagte Landrat Stefan Sternberg (SPD) in einer Mitteilung des Landkreises. «Aber wir behalten uns vor, die Angelegenheit nach einer gründlichen Prüfung der Urteilsgründe vom Oberverwaltungsgericht überprüfen zu lassen.»

Der Kommunalpolitiker wurde bereits im September 2018 vom Kreistag als dritter Beigeordneter ins Führungsgremium der Kreisverwaltung gewählt. Bis heute konnte er das Amt jedoch nicht antreten. Das Innenministerium als Kommunalaufsicht hatte Widerspruch gegen die Wahl eingelegt. Der Landkreis klagte wiederum gegen den Bescheid.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren