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Schwesig: Bund entlastet Kommunen in MV um 70 Millionen Euro

18.09.2020 - Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern werden vom Bund nach Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) um etwa 70 Millionen Euro jährlich entlastet. Der Bund übernehme künftig bis zu 74 Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern. «Das ist eine große und dauerhafte Entlastung der Kommunen, insbesondere in den ostdeutschen Ländern», sagte Schwesig am Freitag nach der Zustimmung des Bundesrates. «Sie müssen künftig einen deutlich geringeren Anteil an den Kosten der Unterkunft tragen und können diese Mittel für andere wichtige Aufgaben einsetzen.»

  • Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Gesetz sieht Schwesig zufolge außerdem vor, dass die Kommunen in diesem Jahr einmalig einen Ausgleich für weggebrochene Gewerbesteuern infolge der Corona-Pandemie bekommen. Die Regierungschefin kündigte für Montag Gespräche der Landesregierung mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag an. Dabei soll es um eine Aufstockung der Bundeshilfe durch das Land gehen, wie Schwesig erläuterte.

Das stärkere Engagement des Bundes bei den DDR-Zusatzrenten, das ebenfalls beschlossen wurde, kommentierte die Ministerpräsidentin zurückhaltend. «Das ist ein Schritt nach vorn, über den wir uns freuen», sagte sie. «Die ostdeutschen Länder hätten sich allerdings eine vollständige Übernahme gewünscht.» Renten seien eine Angelegenheit des Bundes. Der Bund übernimmt künftig 50 statt bisher 40 Prozent der Kosten für die Renten aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen.

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