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Schwesig: Grundrente bringt mehr Gerechtigkeit

03.07.2020 - Um die Grundrente wurde lange gestritten. Sie gilt als eine Anerkennung für jahrzehntelange, oft harte Arbeit bei geringem Lohn. Mit der Zustimmung des Bundesrats ist sie nun beschlossen. Ministerpräsidentin Schwesig sieht vor allem für viele Frauen einen Fortschritt.

  • Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Einführung der Grundrente als «sozialpolitischen Meilenstein» begrüßt. «Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als Sozialhilfe. Damit ist die Grundrente ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland», erklärte Schwesig nach der Abstimmung in der Länderkammer in Berlin.

Nach dem Bundestag hatte mit großer Mehrheit auch der Bundesrat der Grundrente zugestimmt. Damit kann das Gesetz, das auch als Maßnahme zur Bekämpfung von Altersarmut gesehen wird, zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Im Schnitt beträgt der damit einhergehende Aufschlag 75 bis 80 Euro, er kann aber auch bis auf 400 Euro steigen.

Nach den Worten Schwesigs werden besonders Frauen und Ostdeutsche von der Einführung der Grundrente profitieren. Vier von fünf Berechtigten seien Frauen. Nach ersten Schätzungen würden allein in Mecklenburg-Vorpommern 30 000 und 50 00 Rentnerinnen und Rentner höhere Zahlungen erhalten. «Das ist die Generation, die in den letzten 30 Jahren unser Land aufgebaut hat», betonte die Schweriner Regierungschefin. Viele seien nach der Wende unverschuldet arbeitslos geworden, hätte oft zu niedrigen Löhnen neue Tätigkeiten aufgenommen und bezögen trotz eines langen Arbeitslebens nun nur Minirenten. «Ihnen wird mit der Grundrente geholfen», zeigte sich Schwesig gewiss.

Anspruchsberechtigte müssen die Grundrente nicht beantragen. Sie kommt automatisch, sobald Rentenversicherung und Finanzbehörden die Einkommensverhältnisse abgeglichen haben. Bundesweit erhalten den Angaben zufolge etwa 1,3 Millionen Menschen mit kleiner Rente den Aufschlag. Wegen der Prüfungen könne es aber zu erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung kommen, hieß es. Ausgezahlt werde dann aber auf jeden Fall rückwirkend.

Anspruch auf die Grundrente hat, wer mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Der Zuschlag soll gestaffelt werden, bei 35 Beitragsjahren soll er die volle Höhe erreichen. Den erhalten aber nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1250 Euro (Alleinstehende) und 1950 Euro (Eheleute oder Lebenspartner) liegt. Einkommen über dieser Grenze sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Die Grundrente kostet den Steuerzahler schätzungsweise 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro im Jahr.

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