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Schwesig: Neubelebung der Wirtschaftsbeziehungenzu Russland

07.06.2019 - Es ist die dritte Russland-Reise von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Mit dem neuerlichen Besuch macht sie deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern die Kontakte trotz fortwährender politischer Spannungen pflegen, möglichst ausbauen will.

  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentinsidentin Manuela Schwesig (SPD) gibt ein Statement. Foto: Rainer Jensen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentinsidentin Manuela Schwesig (SPD) gibt ein Statement. Foto: Rainer Jensen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin/St. Petersburg (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirbt für eine Wiederbelebung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, um so auch den Seehandel über die Ostsee zu aktivieren. Als ostdeutsches Bundesland habe Mecklenburg-Vorpommern besondere Beziehungen zu Russland und verfüge als Küstenland über leistungsfähige Häfen. «Die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen ist für uns ein wichtiger Baustein in einer Gesamtstrategie, deutsch-russische Beziehungen zu pflegen und zu verbessern, gerade in schwierigen Zeiten», sagte Schwesig am Freitag beim Wirtschaftsdialog «Deutschland-Russland» auf dem St. Petersburg International Economic Forum.

In einer jüngst veröffentlichten Umfrage hätten fast 80 Prozent der Befragten in Mecklenburg-Vorpommern den Wunsch geäußert, dass die Beziehungen zu Russland wieder intensiviert werden. «Es gibt viele gute, über die Jahre gewachsene Kontakte», sagte Schwesig. Diese gelte es zu nutzen und weiter auszubauen. Potenzial sehe sie vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien. «Wir sollten außerdem daran arbeiten, den Seeverkehr zwischen unseren Ländern wieder zu beleben. Dafür bieten sich insbesondere die Routen Sassnitz-Mukran – Baltysk – Ust Luga sowie Rostock – Primorsk an», erklärte Schwesig. In einer neuen Kooperationsvereinbarung hätten Rostock-Port und der Hafen Primorsk im Kaliningrader Gebiet klar ihr Interesse an einem regelmäßigen Seeverkehr zwischen beiden Häfen bekunden.

Schwesigs sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU), der ebenfalls nach St. Petersburg reiste, sprach sich für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und für eine Normalisierung der Beziehungen aus. Die im Sommer 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim verhängten Sanktionen seien gerade für ostdeutsche Wirtschaft ein großes Problem. In Mecklenburg-Vorpommern musste vor allem die Ernährungsgüterwirtschaft im Russlandgeschäft massive Exportverluste hinnehmen.

Ungeachtet weiter bestehender politischer Spannungen unterzeichneten Deutschland und Russland beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg erstmals seit Jahren wieder ein gemeinsames Dokument über engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein russischer Kollege Maxim Oreschkin unterschrieben eine Absichtserklärung für Effizienzpartnerschaft. Gemeint ist damit, dass deutsche Technologien dabei helfen sollen, die oft noch rückständige russische Wirtschaft - etwa mit neuen Maschinen - flott für die Zukunft zu machen.

«Selbstverständlich sind die ungelösten Probleme immer wie ein weißer Elefant im Raum», sagte Altmaier nach der feierlichen Unterzeichnung der Erklärung. Das Papier setze aber einen Rahmen für die Zusammenarbeit. Zugleich betonte er, dass die Sanktionen der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts bestehen blieben, «solange die Gründe, die dafür maßgeblich waren, nicht beseitigt sind». Die Konflikte hätten zu einem enormen Rückgang des Wachstums im europäisch-russischen Verhältnis geführt, sagte Altmaier.

Am Samstag soll es ein Treffen der deutsch-russischen Freundschaftsgruppen des Deutschen Bundesrats und des Russischen Föderationsrats geben. Nach mehreren Jahren Unterbrechung hätten sich beide Gruppen im Juli vorigen Jahres in Schwerin erstmals wieder getroffen und vor allem soziale Themen aufgerufen. Bei der Zusammenkunft nun in St. Petersburg werde es vorrangig um Umweltschutz gehen. Solche Treffen seien neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit enorm wichtig. Schwesig ist auf deutscher Seite Vorsitzende der Freundschaftsgruppe, Kretschmer Stellvertreter.

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