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Schwesig: Wohlfahrtsförderung stets auf Rechtsgrundlage

10.08.2020 - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat am Montag im Wohlfahrtsuntersuchungsausschuss des Landtags erklärt, die Förderung der Wohlfahrtsverbände habe stets auf starken rechtlichen Grundlagen gestanden. Das Sozialministerium habe immer die Steuerung in der Hand gehabt, auch wenn es zunächst keine Förderrichtlinien gegeben habe, sagte sie in ihrer Zeugenanhörung.

  • Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwesig war als Zeugin geladen, weil sie von 2008 bis 2013 Sozialministerin war. Ebenfalls am Montag sollen noch Schwesigs Nachfolgerin als Sozialministerin, die heutige Landtagspräsidentin Birgit Hesse, und die heutige Sozialministerin Stefanie Drese (alle SPD) als Zeugen aussagen.

Der Ausschuss untersucht die Landesförderung der Sozialverbände in MV in den Jahren 2010 bis 2016, nachdem der Landesrechnungshof kritisiert hatte, dass die Spitzenverbände Zuschüsse untereinander nach einem selbst festgelegten Schlüssel aufgeteilt hatten. Parallel gab es einen Finanzskandal bei der Awo Müritz um überhöhte Gehälter und Postengeschacher. Auch dieser Skandal spielt in dem Untersuchungsausschuss immer wieder eine Rolle.

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